In zahlreichen polnischen Städten haben Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. In Warschau versammelten sich schätzungsweise 5000 Demonstranten. Mit Slogans wie «Hände weg vom Radio» und «Die Regierung lügt» forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes.
Dieses sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien künftig von der Regierung bestimmt werden. Die Demonstranten verglichen den starken Mann der neuen Regierung, den Vorsitzenden der PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Angst vor Gleichschaltung
«Wir müssen jetzt auf die Strasse gehen, gleichgeschaltete Medien hatten wir schon einmal in diesem Land», sagte eine ältere Demonstrantin in Warschau im Rückblick auf die kommunistische Vergangenheit ihres Landes. Zu den Kundgebungen hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen, das schon im Dezember Zehntausende Gegner der regierenden Nationalkonservativen mobilisiert hatte.
Das umstrittene Mediengesetz war am Freitag in Kraft getreten. Am selben Tag wurden neue Fernseh- und Rundfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. Am Montag sollen zudem neue Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Sender ernannt werden.
Vorwürfe und Boykotte
Die Nationalkonservativen hatten die neue Regelung mit einer Kurskorrektur begründet: Unter ihren liberalkonservativen Vorgängern seien die öffentlich-rechtlichen Medien acht Jahre lang parteiisch gewesen. Dabei hatten nationalkonservative Politiker manche Programme boykottiert und waren Einladungen zu Interviews nicht nachgekommen. Stattdessen äusserten sie sich ausführlich in jenen Medien, die ihnen politisch nahe stehen.
