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Burkhalter fordert Westen zu Kompromissen auf
Aus Tagesschau vom 08.05.2014.
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International Burkhalter: Überzeugungsarbeit bei der EU für Friedensfahrplan

Nach Moskau hat OSZE-Präsident Didier Burkhalter auch bei der EU für den Ukraine-Friedensplan geworben. Dazu traf er sich mit dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy in Brüssel. Nach dem Treffen forderten sie das Ende der Gewalt in der Ukraine.

Zuerst Moskau, dann Brüssel: Nach dem der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte, machte er noch Halt beim EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy.

Gemeinsam riefen sie zum Ende der Gewalt in der Ukraine auf. Van Rompuy und Burkhalter forderten noch vor den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai einen nationalen Dialog.

Fahndung nach Vize-Polizeichef

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Nach den blutigen Ausschreitungen und dem Grossbrand in der südukrainischen Stadt Odessa mit mindestens 46 Toten haben die Behörden den Vize-Polizeichef zur Fahndung ausgeschrieben. Er sei aus dem Land geflohen, sagte Innenminister Arsen Awakow laut Medienberichten. Drei Beamte seien festgenommen worden.

Auf seiner Rückreise aus Moskau präsentierte der Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Brüssel seinen Friedensfahrplan, wie ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Nacht auf Donnerstag mitteilte.

OSZE soll zentrale Rolle einnehmen

Die OSZE will für den Plan den Segen der Unterzeichner des Genfer Abkommens vom 17. April. Dazu gehört neben der Ukraine, Russland und den USA auch die EU.

Der OSZE-Plan sieht einen Waffenstillstand, einen nationalen Dialog, die Entwaffnung der Separatisten und Präsidentschaftswahlen vor. Bei seinem Besuch erklärte Burkhalter, die OSZE sei bereit, eine zentrale Rolle auf Seiten der Ukrainer einzunehmen, wenn es um die Organisation des Dialogs gehe.

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