International - Das ist Frankreichs neue Regierung

Mit einer Regierung der Einheit will Frankreichs Präsident François Hollande die Probleme des krisengeschüttelten Landes angehen. Ins vakante Wirtschaftsressort holte er mit Emmanuel Macron einen Vertrauten.

Im neuen französischen Kabinett sitzen neben dem neuen und alten Premierminister Manuel Valls acht Ministerinnen und acht Minister. Zuvor hatten Hollande und Valls zwei Tage in intensiven Gesprächen an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gearbeitet.

Holland forderte von der neuen Ministerrunde «Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit». Notwendig seien «einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität», hiess es aus dem Präsidentenpalast in Paris.

Die neuen Köpfe in der Regierung

Der Neue:	Emanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister
Die Aufsteigerin des Tages:	Najat Vallaud-Belkacem wird neue Bildungsministerin
Die Überraschung des Tages:	Fleur Pellerin leitet neu das Ressort Kultur
Der Unbekannte	Patrick Kanner, Minister für Jugend und Sport

Sapin und Taubira behalten ihre Posten

Der Hollande-Vertraute Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister. Der 43-Jährige folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte. Bisher war Macron als Vize-Generalsekretär für die Arbeit im Élysée verantwortlich.

Auf den ersten Blick wird mit diesem Wechsel das Regieren für François Hollande einfacher, wie SRF-Korrespondent Michael Gerber erklärt. «Die neue Regierung liegt klarer auf einer Linie und wird sicherlich vermehrt am selben Strick ziehen.» Beim genaueren Hinschauen falle Emanuel Macron auf, der neue Wirtschaftsminister. Früher sei er Privat-Bankier bei der Bank Rothschild gewesen. «Und genau dies dürfte schwierig werden,» betont Gerber weiter.

Die linke Opposition dürfte versucht sein, ihn zum neuen Feindbild zu stilisieren, zum neuen Sparonkel. «Wenn dies eintritt, wäre Macron eher eine Belastung für François Hollande und kein Trumpf.»

Michel Sapin bleibt im Finanzressort – er wird nicht auch das Wirtschaftsministerium übernehmen. Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin für die Linken. Der Präsident hatte sich zuvor für ein Bleiben Taubiras ausgesprochen.

Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal leitet weiter das Umweltministerium. Auch Aussenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter.

Die französische Regierung

Der Neue: Emanuel Macron. Er wird neuer Wirtschaftsminister Frankreichs und übernimmt damit das schwierige Dossier von Arnaud Montebourg. Macron war bisher Wirtschaftsberater von Hollande. Zudem war er früher Privat-Bankier bei der Bank Rothschild. Dies könnte das Regieren erschweren, ist SRF-Korrespondent Michael Gerber überzeugt.

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Die Aufsteigerin des Tages: Najat Vallaud-Belkacem wird neue Bildungsministerin – und damit die neue Nummer Drei der Regierung. Damit macht sie einen gewaltigen Karrieresprung. Bisher war sie Ministerin für Gleichstellungsfragen, Jugend und Sport.

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Die Überraschung des Tages: Fleur Pellerin. Sie ist eine gebürtige Südkoreanerin und kümmerte sich bisher um kleine und mittlere Unternehmen. Künftig ist sie dem Ressort Kultur zugeteilt.

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Keine Rochade: Michel Sapin bleibt Finanzminister. Er soll das Haushaltsdefizit nächstes Jahr wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Wegen der Wirtschaftsflaute in Frankreich wird dieses Ziel jedoch womöglich erneut verfehlt, wie Sapin jüngst selbst einräumte.

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Kein Wechsel: Christiane Taubira bleibt Justizministerin. Die 63-Jährige ist für die Linke eine wichtige Vertreterin in der Regierung. Hollande setzte sich für ihr Bleiben in der Regierung ein.

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Behält sein Amt: Aussenminister Laurent Fabius muss seinen Sessel nicht räumen. Von 1984 bis 1986 war er Premier und ist damit auch Vorgänger von seinem Chef, Manuel Walls.

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Die Ex-Partnerin bleibt: Die frühere Lebensgefährtin von François Hollande leitet weiter das Umweltministerium. Während der Präsidentschaftswahl von 2007 war sie die Spitzenkandidatin der Sozialistischen Partei.

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Keine Änderungen im Verteidigungsministerium: Jean-Yves Le Drian darf seinen Posten im neuen Kabinett behalten. Der 67-Jährige Bretone war bereits Verteidigungsminister unter Premier Jean-Marc Ayrault.

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Änderung der Ministeriumsbezeichnung: Marisol Touraine wird neu Ministerin für soziale Angelegenheiten. Seit 2012 war das Ressort Gesundheit auch unter ihr. Die 55-Jährige war bereits in der Regierung Ayrault tätig.

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Nichts Neues: Innenminister Bernard Cazeneuve kann sein Amt behalten. Der 51-Jährige wurde von Valls in die Regierung geholt. Zuvor war er Mitglied der Assemblée Nationale, der Nationalversammlung.

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Darf bleiben: Die Ministerin für Dezentralisation und Staatsreform, Marylise Lebranchu, bleibt im Amt. Die 67-Jährige war bereits im Kabinett Ayrault im gleichen Ministerium tätig. Sie studierte an der Universität in Rennes.

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Keine Rochade: François Rebsamen ist der alte und neue Arbeitsminister sowie Minister für den sozialen Dialog. Der 63-Jährige wurde von Valls in die Regierung aufgeboten. Er galt lange hinter François Hollande als die Nummer 2 in der Sozialistischen Partei.

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Vertreterin der gemässigt-linken: Wohnungsbauministerin Sylvia Pinel ist eine Vertreterin der PRG, eine der zahlreichen linken Parteien Frankreichs. Die 37-Jährige war bereits während Ayrault in Amt und Würden.

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Seit 2 Jahren im Amt: Stéphane Le Foll bleibt Landwirtschaftsminister im zweiten Kabinett von Valls. Der 55-Jährige war bereits 2012 auf diesem Posten. Er ist auch Mitglied des Europäischen Parlamentes.

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Idealbesetzung: George Pau-Langevin bleibt Ministerin für die Übersee-Departemente. Als gebürtige Guadelouperin scheint die 66-Jährige wohl die beste Besetzung für dieses Amt zu sein.

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Unbeschriebenes Blatt: Der 57-Jährige Patrick Kanner wird neuer Minister für Jugend und Sport. Über ihn ist nicht viel zu erfahren. So gibt es auch vorläufig kaum Bilder von ihm.

pkanner2011/wikipedia

Grünen bleiben aussen vor

Zum Kabinett gehören zudem wie zuvor Vertreter der PRG. Mit den gemässigten Linken hatten die Sozialisten bei der Europawahl eine gemeinsame Liste.

Vertrauensfrage wird gestellt

Premier Valls will nach der neuen Kabinettsbildung die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Er kündigte eine Entscheidung für September oder Oktober an. Die Berufung des 36 Jahre alten Hollande-Vertrauten Emmanuel Macron zum Wirtschaftsminister nannte Valls ein «schönes Symbol». Künftig solle es Diskussionen geben, aber über die gleichen Ziele.

Verhandlungen über eine Rückkehr der französischen Grünen in die Regierungsverantwortung scheiterten dagegen. Die Grünen sassen bis Anfang des Jahres noch im Kabinett von Valls-Vorgänger Jean-Marc Ayrault.

Kritik an Sparkurs

Nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung am Montag sind wichtige Vertreter des linken Flügels der Sozialisten wegen des umstrittenen Sparkurses von Hollande und Valls nicht mehr dabei.

Ex-Wirtschaftsminister Montebourg schied nach seiner Kritik aus. Er hatte einen Kurswechsel der Regierung mit mehr Ausgaben zur Förderung des Wachstums gefordert. Auch die zur Parteilinken zählenden bisherigen Minister Benoît Hamon (Bildung) und Aurélie Filippetti (Kultur) wollten der Regierung nicht mehr angehören.