Thomas de Maizière stoppte im Mai dieses Jahres das Drohnen-Projekt «Euro Hawk». Probleme gab es bezüglich der Zulassung für den europäischen Luftraum. Die Flugsicherheitsbehörde wollte nur den Flug über unbewohnte Gebiete erlauben, da die Drohne über kein Antikollision-System verfüge. Auch die Kosten drohten zu explodieren. Deshalb zog de Maizière die Notbremse.
Neue Hinweise belasten de Maizière
Zu spät, finden Oppositionelle. Sie werfen dem Verteidigungsminister Geldverschwendung vor. Er habe erst gehandelt, nachdem mehr als eine halbe Milliarde Euro in das Projekt investiert wurden. Doch schon spätestens im Dezember 2011 hat sein Ministerium nach eigenen Angaben von den Zulassungsschwierigkeiten erfahren.
«Euro Hawk» ist eine abgewandelte Version der US-Aufklärungsdrohne «Global Hawk». Mit einer Länge von 14,5 Metern und einer Spannweite von 40 Metern haben sie fast die Ausmasse eines Passagierflugzeugs. Sie steigen aber viel höher (18 Kilometer) und können länger in der Luft bleiben (30 Stunden).
Neue Indizien weisen gar darauf hin, dass die erheblichen Probleme schon 2010 bekannt waren. Das deutsche Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung teilte dem US-Drohnenhersteller Northrop Grumman laut «Bild am Sonntag» mit: «Der ‹Euro Hawk› in seinem jetzigen Zustand wird niemals die Anforderungen eines umfassenden Musterprüfverfahrens erfüllen.»
Die Bundeswehr hätte das Projekt wegen der Zulassungsprobleme schon 2010 stoppen können, sagt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels auf die neuesten Erkenntnisse.
Ob de Maizière ebenfalls schon früher von den Problemen erfuhr oder tatsächlich erst im Mai 2013 – das ist Gegenstand derzeitiger Untersuchungen.
Staatssekretär übernimmt Verantwortung
Für die SPD ist klar: De Maizière habe die Öffentlichkeit getäuscht und sehenden Auges zugelassen, dass hunderte Millionen an Steuergeld in den Sand gesetzt worden seien, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er forderte in der «Welt am Sonntag» de Maizières Rücktritt. «Wenn er seinen eigenen – unzweifelhaft hohen – Massstäben folgt, dann müsste er zurücktreten.»
Zweimal hat de Maizière vor dem Untersuchungsausschuss bereits Stellung genommen. Bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Heute Mittwoch erhält der Minister eine dritte Chance, sein Agieren in der Drohnen-Affäre plausibel zu machen. Jetzt aber ist die Öffentlichkeit dabei.
Auch Zeugen werden vernommen. Darunter de Maizières engster Vertrauter, Staatssekretär Stéphane Beemelmans. Dieser hat vor dem Ausschuss am Dienstag die volle Verantwortung für das Debakel übernommen. Er habe de Maizière, seinen Chef, mangelhaft informiert.
CDU/CSU ist zufrieden
Damit sind für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Behauptungen der Opposition restlos widerlegt, wie es in einer anschliessenden Mitteilung heisst. «Staatssekretär Beemelmans hat überzeugend den gesamten Sachverhalt aufgeklärt. Damit hat der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag, nämlich aufzuklären, wie die Entscheidung über die Beendigung des Drohnen-Projekts zustande gekommen ist und welche Kostenentscheidungen dem zugrunde gelegen haben, bereits erfüllt.»
Für de Maizière bedeutet dies: Er könnte aus der ganzen Affäre mit einem blauen Auge davonkommen. Sein Staatssekretär aber wird gehen müssen.
