Der Defizitsünder Frankreich bekommt unter Auflagen noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die EU-Kommission hat der Regierung in Paris zwei weitere Jahre gewährt, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Bis April müssen allerdings Details zu geplanten Reformen vorgelegt werden. Wenn die Pläne von Präsident François Hollande und seiner Regierung nicht weit genug gehen, droht im Mai eine weitere Verschärfung des bereits seit Jahren laufenden Verfahrens. Dies könnte dann ein weiterer Schritt hin zu einer Geldstrafe in Milliardenhöhe für das Land sein.
Ursprünglich sollte die zweitgrösste Volkswirtschaft der Eurozone das Haushaltsziel von höchstens drei Prozent Defizit bereits in diesem Jahr einhalten und nicht erst 2017.
«Komplizierter Fall» Frankreich
Den erneuten Fristaufschub begründete EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici mit den jüngsten Reformplänen Frankreichs. Vergleiche mit Griechenland wies sein ebenfalls zuständiger Amtskollege und Euro-Kommissar Valdis Dombrovskis zurück. Anders als Paris könne sich Athen nicht selbst finanziell über Wasser halten.
Dombrovskis bezeichnete Frankreich als den «kompliziertesten Fall» unter den 16 EU-Ländern, die unter besonderer Beobachtung seiner Behörde stehen. Das Land hatte zuvor bereits zwei Mal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten. Es macht die Konjunkturflaute für seine langsamen Fortschritte beim Defizitabbau verantwortlich.
Beeinflussen schon die Präsidentschaftswahlen?
Für dieses Jahr fordert die EU-Kommission von der Regierung in Paris, das sogenannte Strukturdefizit um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Die Regierung hatte anfangs nur 0,3 Prozentpunkte anvisiert. Nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums in Paris soll das Haushaltsdefizit Frankreichs in diesem Jahr bei 4,1 Prozent liegen, 2014 lag es nach jüngsten Berechnungen bei 4,4 Prozent.
Der neue EU-Fahrplan für den Abbau des Haushaltsdefizits entspricht nach Angaben des französischen Finanzministers Michel Sapin genau den Planungen seiner Regierung. Das «Handelsblatt» hatte zu Wochenbeginn berichtet, Frankreich wolle sein Haushaltsdefizit erst im Jahr 2018 unter den EU-Grenzwert drücken und habe einen dreijährigen Aufschub beantragt. Grund sei die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 gewesen. Die Regierung in Paris wolle den Streit um unpopuläre Sparmassnahmen und Strukturreformen aus dem Wahlkampf heraushalten.
Budgets unter der Lupe
Die Entscheidung der EU-Kommission fiel aufgrund der jährlichen Analyse der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Diese mussten dafür ihre Budgets für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um deren nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen. Gegen Italien und Belgien lief zuletzt allerdings kein offizielles Defizitstrafverfahren, bei dem auch Geldstrafen drohen. Beide Länder konnten ein Verfahren auch jetzt wieder abwenden.
Deutschland kam bei der Analyse vergleichsweise gut weg. Die Bundesregierung sollte aus Sicht der EU-Kommission aber mehr für die Ankurbelung von privaten und öffentlichen Investitionen tun. Andernfalls drohten negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und, angesichts ihrer Grösse, auch für die europäische Wirtschaft, warnte Währungskommissar Moscovici.
