Athen, 18. Februar 2015
Sehr geehrter Präsident der Eurogruppe,
in den vergangenen fünf Jahren hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen für eine wirtschaftliche Anpassung unternommen. Die neue Regierung fühlt sich einem breiteren und tieferen Reformprozess verpflichtet, der darauf abzielt, dauerhaft das Wachstum und die Beschäftigungsperspektive zu verbessern, eine tragbare Schuldensituation und Finanzstabilität zu erzielen sowie die soziale Gerechtigkeit zu verbessern und die merklichen sozialen Belastungen der anhaltenden Krise zu lindern.
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Die griechische Regierung erkennt die finanziellen Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Kreditgebern an und bekundet ihre Absicht, mit unseren Partnern zu kooperieren, um technische Hemmnisse im Zusammenhang mit dem Finanzhilfe-Abkommens («Master Facility Agreement») auszuräumen, welches wir in Bezug auf seinen finanziellen und prozeduralen Inhalt als bindend betrachten.
In diesem Zusammenhang beantragt die griechische Regierung eine Verlängerung des Abkommens («Master Financial Assistance Facility Agreement») für eine Dauer von sechs Monaten vom Zeitpunkt seines Auslaufens an; während dieser Zeit sollten wir gemeinsam vorgehen, und das Beste aus der nach der gegenwärtigen Vereinbarung möglichen Flexibilität machen (...)
Der Zweck der beantragten Verlängerung des Abkommens um sechs Monate ist folgender:
(a) die Implementierung gegenseitig akzeptabler finanzieller und verfahrenstechnischer Bestimmungen, welche in Zusammenarbeit mit den Institutionen die griechische Haushaltslage stabilisieren, geeignete Primärüberschüsse erzielen, die Schuldentragfähigkeit garantieren, und helfen, die finanziellen Ziele für 2015 zu erreichen und dabei die gegenwärtige wirtschaftliche Situation berücksichtigen.
(b) eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass alle neuen Massnahmen vollständig finanziert sind, während auf einseitige Handlungen verzichtet wird, die die Finanzziele, die finanzielle Erholung sowie die Finanzstabilität untergraben würden.
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(e) mit der Arbeit von Fachgruppen zu beginnen, um einen möglichen neuen Vertrag für Erholung und Wachstum auszuarbeiten, wie ihn sich die griechische Regierung zwischen Griechenland, Europa und dem Internationalen Währungsfonds vorstellt, und der der aktuellen Vereinbarung folgen könnte.
(f) für die Dauer des verlängerten Abkommens einer Aufsicht unter den EU- und EZB-Rahmenbedingungen zuzustimmen - und im gleichen Sinne mit dem Internationalen Währungsfonds zu verfahren.
(g) Möglichkeiten zu diskutieren, die Entscheidung der Eurogruppe vom November 2012 bezüglich möglicher weiterer Schuldenmassnahmen zu realisieren (...)
Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen bringt die griechische Regierung ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, eng mit den Institutionen der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds zu kooperieren, um
(a) finanzpolitische und finanzielle Stabilität zu erreichen und
(b) die griechische Regierung zu befähigen, substanzielle, weitreichende Reformen zu beginnen, die nötig sind, um den Lebensstandard von Millionen griechischer Bürger durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Erwerbstätigkeit und sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen.
Mit besten Grüssen
Yanis Varoufakis
Finanzminister der Republik Griechenland
