Vorwahlen in Frankreich - Der grosse Vergleich: So ticken Juppé und Fillon

In einer Stichwahl bestimmen die Konservativen ihren Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen von Frankreich im Frühjahr 2017. Die Programme der beiden Kandidaten im Vergleich.

Die Programme von Juppé und Fillon

So nah und doch so fern: François Fillon und sein Mitte-Rechts-Konkurrent Alain Juppé (r.).

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Einigkeit herrscht in vielen wirtschaftspolitischen Fragen. Uneinig sind sich die Herren...

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... in Gesellschaftsfragen und vor allem in der Aussenpolitik. Beispiele?

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Juppé geht auf Distanz zu Putin. Fillon hingegen will die Beziehungen zu Russland normalisieren. Auch in Syrien gibt es unterschiedliche Ziele.

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Während Fillon Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber anstrebt ist für Juppé Assad tabu.

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In diesem Sinne ist die Stichwahl auch eine Richtungswahl für die französische Rechte.

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Wirtschaftspolitik

• Sparprogramm

Fillon: 100-110 Milliarden Euro in fünf Jahren.

Juppé: 85-100 Milliarden Euro in fünf Jahren.

• Unternehmenssteuern

Fillon: Senkung um 50 Milliarden Euro jährlich.

Juppé: Senkung auf das europäische Mittel von 22 Prozent.

• Reichensteuer

Fillon: Abschaffen.

Juppé: Abschaffen.

• Mehrwertsteuer

Fillon: Erhöhung um 2 Prozent.

Juppé: Erhöhung um 1 Prozent.

• Stellen im öffentlichen Dienst

Fillon: Abbau von 500‘000 bis 600‘000 Jobs.

Juppé: Abbau von 250‘000 bis 300‘000 Jobs.

• Privilegien in der Sozialversicherung für neue Angestellte von Staatsbetrieben

Juppé: Abbau ab 2018.

Sicherheit, Polizei und Militär

• Polizei

Fillon: Gemeindepolizisten mit Waffe ausstatten.

Juppé: Schaffung von 10‘000 zusätzlichen Stellen. Spezielle Polizei für Gefängnisse, die auch Aufgaben des Nachrichtendienstes übernimmt.

• Gefängnisse

Fillon: 16‘000 neue Plätze.

Juppé: 10‘000 neue Plätze.

• Inland-Geheimdienst

Fillon: Bessere Zusammenarbeit Inland-Geheimdient und Nachrichtendienst der Polizei.

Juppé: Wiedereinführung von Zellen des Inland-Geheimdienstes in den Regionen.

• Militärbudget

Fillon: Erhöhung um 10 Milliarden Euro pro Jahr.

Juppé: Keine Erhöhung des Budgets. Erhöhungen der Regierung Hollande beibehalten.

Sozialpolitik

• Rentenalter

Fillon: Erhöhung bis 2022 auf 65 Jahre.

Juppé: Progressive Erhöhung auf 65 Jahre ab 2018.

• 35-Stundenwoche

Fillon: Wird abgeschafft. Maximale Arbeitszeit pro Woche ist 48 Stunden. Unternehmen verhandeln mit Gewerkschaften die Arbeitszeit. Arbeitspensum der Angestellten des öffentlichen Dienstes wird von 35 auf 39 Stunden pro Woche erhöht.

Juppé: Wird abgeschafft. Sozialpartner bestimmen die Wochenarbeitszeit. Ohne Einigung steigt diese auf 39 Stunden.

• Arbeitslosengelder

Fillon: Progressive Senkung.

Juppé: Progressive Senkung. Nach zwei Jahren Beschränkung auf 870 Euro.

• Sozialhilfe

Fillon: Alle bestehenden Sozialhilfen werden zusammengefasst.

Juppé: Sozialhilfe-Empfänger können verpflichtet werden, ein Stellenangebot anzunehmen. Ansonsten wird die Rente gekürzt.

• Verhandlungsmonopol für grosse Gewerkschaften

Fillon: Abschaffung.

Europa und internationale Politik

• Grenzkontrollen

Fillon: Verstärkung der Grenzkontrollen in Europa.

Juppé: Schengen-Abkommen soll mit der EU neu verhandelt werden und eine europäische Grenzpolizei geschaffen werden.

• Russland

Fillon: Frankreich muss wieder ein verlässlicher Partner von Russland werden.

Juppé: Geht auf Distanz zu Putin, will Russland aber in Europa besser einbinden.

• Syrien

Fillon: Verhandlungen mit Machthaber Assad.

Juppé: Assad kann nicht Teil einer Lösung sein im Syrien-Konflikt.

Immigration

• Ausländerquoten

Fillon: Parlament soll Quoten für Ausländer festlegen können.

Juppé: Parlament soll Quoten für Ausländer festlegen können.

• Familiennachzug

Fillon: Familiennachzug soll erschwert werden.

Juppé: Familiennachzug soll nur möglich sein, wenn der Gesuchsteller eine feste Anstellung hat.

• Muslimische Gemeinden

Fillon: Einführung von administrativen Kontrollen in Frankreich.

Juppé: Der französische Staat organisiert mittels einer Charta die Zusammenarbeit mit der muslimischen Religionsgemeinschaft Frankreichs.

• Aufenthaltsbewilligung

Fillon: Sozialhilfe kann erst nach zwei Jahren Aufenthalt in Frankreich beantragt werden.

Juppé: In Frankreich geborene Kinder sollen die Staatsbürgerschaft nur erhalten, wenn mindestens ein Elternteil eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung besitzt.

• Staatsbürgerschaft

Fillon: Entzug der Staatbürgerschaft für Terroristen mit französischem Pass.

Bildung

• Primarstufe

Fillon: Geschichtsunterricht auf Primarstufe soll einer nationalen Geschichtsschreibung folgen (récit national).

Juppé: Lohnerhöhung für Primarlehrer um 10 Prozent.

• Schulleiter

Fillon: Schulleiter sollen Lehrer, die sie anstellen wollen, selber auswählen können.

Juppé: Schulleiter sollen mehr Autonomie erhalten bei der Gestaltung des Unterrichts – abhängig von den Bedürfnissen der Schüler.

• Schuluniformen

Fillon: Schuluniformen sollen für mehr Autorität in der Schule sorgen.

François Fillon, 62 Jahre alt

Fünf Jahre Premierminister und Präsident Nicolas Sarkozy bis 2012. Zuvor war er mehrfach Minister in verschiedenen Regierungen der Rechten unter den Präsidenten Mitterrand und Chirac. Aktuell: Abgeordneter von Paris in der Nationalversammlung.

Alain Juppé, 71 Jahre alt

Premierminister unter Jacques Chirac und zuletzt Aussenminister unter Präsident Sarkozy. Gilt als politischen Ziehsohn von Chirac. Mehrfach Minister in den Regierungen von Chirac, Balladur und Sarkozy. Präsident der Parteien RPR und UMP, die heute Les Républicains heissen. Aktuell: Maire von Bordeaux.