«Bis Ende Jahr werden insgesamt 1,5 Millionen Menschen illegal in die Europäische Union einreisen.» Dies verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk am europäisch-türkischen Gipfeltreffen von voriger Woche. Die Rede war dabei vor allem von Flüchtlingen. Laut Amnesty International sind 2015 über 90 Prozent von Ihnen illegal in die EU gelangt.
Legale Einreise faktisch unmöglich
Fakt ist aber, dass Asylsuchende gar nicht legal in die EU einreisen können. Dies bestätigt Dr. Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Asyl könne nur auf dem Boden eines EU-Staats beantragt werden – Botschaftsasyl gebe es nicht. Für die meisten Flüchtlinge sind die (finanziellen) Anforderungen für ein Visum aber schlicht zu hoch. «Sie haben darum nur eine Chance Europa zu erreichen, wenn sie ihre Papiere fälschen oder den gefährlichen Seeweg wählen», sagt der Experte.
Am EU-Türkei-Gipfel war aber nicht nur von illegalen Grenzübertritten die Rede, sondern auch von der Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten. Auf dieses Ziel pochten vor allem Deutschland und andere EU-Staaten Mitteleuropas.
Deal mit der Türkei
Am Gipfel wurde vereinbart, dass die EU drei Milliarden Euro in die türkischen Flüchtlingslager steckt und den Türken Visaerleichterungen bietet. Im Gegenzug soll die Türkei ihre Grenzen zu Griechenland besser kontrollieren.
Teil des Deals ist auch, dass die EU Flüchtlinge aus den türkischen Lagern übernimmt. Gemäss SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck besteht die Idee, dass das bestehende Resettlement-Programm der EU auf die Türkei ausgeweitet werden soll. Es sieht vor, dass besonders verletzliche Asylsuchende vor Ort ausgewählt und dann gemäss eines bestimmten Kontingents in die EU gebracht werden. Bisher geplant war die Umsiedlung von 20‘000 Flüchtlingen aus libanesischen und jordanischen Lagern.
Es ist am besten, wenn sich einige Staaten zusammentun und dann auch wirklich etwas machen.
Gemeinsames Vorgehen der EU unwahrscheinlich
Der Migrationsexperte Angenendt glaubt dabei aber nicht an ein gemeinsames Vorgehen der EU. Zu zerstritten seien die Staaten in der Asylpolitik. Vielmehr sei es möglich, dass sich eine Koalition von EU-Staaten bilde, die sich bereit erkläre, Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen. Diese Strategie sei durchaus sinnvoll: «Es ist am besten, wenn sich einige Staaten zusammentun und dann auch wirklich etwas machen.»
Er ist überzeugt, dass jedes legale Angebot viele Flüchtlinge davon abhalten werde, lebensgefährliche Bootsüberfahrten zu riskieren. Die Angebote müssten dann aber auch tatsächlich umgesetzt werden und die Kontingente gross genug sein. Wie gross, ist jedoch noch nicht klar. Die Zahl von 400‘000 Personen geisterte zuletzt durch die Medien, bestätigt hat Brüssel aber noch nichts.
Die Schweiz ist mit von der Partie
Heute Freitag beginnen erste Gespräche zwischen den obersten Beratern der EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei wird laut dem Staatssekretariat für Migration auch eine Delegation aus der Schweiz anwesend sein, um sich über die Entwicklungen zu informieren. Ab dem 17. Dezember sind erste Ergebnisse der EU-Kommission zu erwarten.
Für SRF-Korrespondent Ramspeck ist das Resettlement-Programm der EU das massgebliche Mittel, um die Forderung nach Grenzschutz aus dem Türkei-Gipfel durchzusetzen. «Die EU will vor allem weniger Migranten». Je höher das Kontingent sei, desto mehr Verhandlungsmacht habe die EU.
Die Schlüsselrolle der Türkei kann dazu führen, dass die EU bei Menschenrechtsverletzungen nicht mehr genau hinschaut.
Grenzschutz als oberstes Ziel
Erst an zweiter Stelle sei das Programm ein Mittel, um die Gefahren der Flucht zu mindern, einen Weg der legalen Einreise zu bieten und Kontrolle darüber zu haben, wem Asyl geboten wird. Ramspeck mutmasst: «Ohne den Deal mit der Türkei würde die EU wohl kaum so viel für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen tun.»
Das angedachte Resettlement wäre für Denise Graf, Asylexpertin von Amnesty International, ein Fortschritt. «Die Zahl der in Europa aufgenommen Flüchtlinge müsste einfach in einem Verhältnis stehen zu den Ausreisen aus Syrien.» Das Problem dürfe nicht übermässig auf türkischen Schultern lasten. «Das Land hat schon einen grossen Beitrag geleistet und wurde jahrelang alleine gelassen.» Graf weist aber darauf hin, dass es noch andere legale Einreiseformen brauche, wie humanitäre Visa oder erweiterte Familienzusammenführungen.
Resettlement als Gegengewicht
Laut Migrationsexperte Angenendt könnte das Resettlement-Programm noch einen anderen Nutzen haben. Die Türkei nehme aus Sicht der EU bereits eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ein, und diese Verhandlungsmacht könne dazu führen, dass die EU bei Verletzungen der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte nicht mehr genau hinschaut. «Wenn das Resettlement klug eingesetzt wird, kann es dazu ein Gegengewicht bieten.»
