Professor Clemens Fuest schreibt in der heutigen FAZ, Athen werde die Hilfsgelder der übrigen europäischen Staaten niemals zurückzahlen können. In Wahrheit gehe es bei der Griechenland-Hilfe um Transferzahlungen an die Griechen. Dies müsse den deutschen Bürgern unverschleiert klar gemacht werden, aus Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern. Fuest ist Volkswirtschaftsprofessor und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. SRF hat mit ihm gesprochen.
SRF News: Weshalb braucht es für die Griechenland-Hilfe eine spezielle «Griechenland-Steuer» in Deutschland?
Clemens Fuest: Es braucht eine «Griechenland-Steuer», um die Gegenfinanzierung des Hilfspakets transparent zu machen. Es ist ein Problem, dass der Bevölkerung in Deutschland nicht klar ist, dass wir zwar von «Krediten» an Griechenland sprechen. Doch dabei handelt es sich um Kredite an ein überschuldetes Land, und das sind eigentlich Transferzahlungen.
Deshalb muss der Bundestag die Gegenfinanzierung – also entweder Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen – transparent machen. Schliesslich sind wir mit dem Versprechen in die Währungsunion gestartet, dass sie keine Transferunion wird. Doch mit einem dritten Hilfsprogramm an Griechenland treten wir eindeutig in eine solche ein. Das müssen die Bevölkerung und der Bundestag wissen. Letztlich geht es mir um Ehrlichkeit und Transparenz.
Was ist aus Ihrer Sicht die Konsequenz daraus? Soll der Bundestag Nein zu neuen Verhandlungen mit Griechenland sagen?
Ich denke, man sollte das Programm nicht verabschieden. Finanzminister Schäuble hat ja einen Grexit vorgeschlagen, was auch ich als die bessere Lösung für Griechenland ansehe. Das Problem ist ja, dass das Programm von den Griechen selber abgelehnt wird: Premier Tsipras hat gesagt, es sei nicht sein Programm, er lehne es ab; die Bevölkerung hat mit 60 Prozent gegen neue Auflagen gestimmt. Zwar hat das Parlament erst mal Ja zu einem dritten Hilfsprogramm gesagt, aber da geht es vor allem darum, vorerst das Geld zu bekommen. Ich glaube, wir müssen neue Wege gehen.
Griechenland wird sich in diesem Programm nicht erholen und ich fürchte, dass wir in sechs Monaten gleich weit sind wie vorher und die Konflikte zunehmen. Griechenland sollten die Schulden erlassen werden und das Land sollte aus der Eurozone austreten, damit es sich ausserhalb des Euro aber innerhalb der EU erholen kann.
Aber ein Austritt aus dem Euro, ein Grexit, ist ja auch nicht gratis zu haben...
Das ist richtig und auch das muss man offen sagen. Es wird Geld kosten, doch der Betrag wird begrenzt sein. Es besteht dann nicht die Gefahr, dass Griechenland ein Fass ohne Boden wird. In der Eurozone wird sich das Land meines Erachtens nicht erholen. Ausserdem muss man sehen: Wir ändern hier die Geschäftsgrundlage der Eurozone. Es hiess, das sei keine Transferunion und nun steigen wir in eine Transferunion ein. Das geht eigentlich nicht ohne eine Vertragsänderung. Auch deshalb sollte Griechenland aus der Eurozone austreten.
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
