Die Staaten der Arabischen Liga haben ein entschiedenes Vorgehen gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) angekündigt. Die Aussenminister der Mitgliedstaaten hätten sich darauf geeinigt, «notwendige Massnahmen gegen terroristische Gruppen wie den IS zu ergreifen», sagte der Vorsitzende der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, nach einem Treffen der Aussenminister in Kairo. Konkrete Massnahmen, wie beispielsweise militärische Unterstützung für die Gegner der Terrormiliz, wurden jedoch nicht beschlossen.
SRF: Der Westen, namentlich die USA, fliegt bereits Luftanschläge in Irak und liefert Waffen an die Gegner der Terrormiliz. Die arabischen Länder begnügen sich mit einer Absichtserklärung. Warum reagieren sie so zögerlich?
Fredy Gsteiger: Ich denke, es gibt einen formalen und einen inhaltlichen Grund. Der formale: Entscheidungsprozesse in diesen arabischen Ländern, vor allem in den Golfstaaten, die ja die zentrale Rolle in der arabischen Liga spielen, sind relativ langsam. Zwar sind es absolutistisch regierte Staaten, aber intern gibt es eine breite Konsultation unter den Königshäusern. Das braucht Zeit. Diese Länder sind traditionell eher vorsichtig in aussenpolitischen Angelegenheiten. Der inhaltliche Grund: Man hat bisher alle Kräfte unterstützt, die gegen den syrischen Herrscher Baschar al-Assad gekämpft haben. Er war der ganz grosse Feind. Es ist nicht einfach zu erklären, warum Gegner Assads, und dazu gehört der IS, die Feinde der Golfstaaten sind.
Jordanien, Katar und Saudi-Arabien sind Länder mit mehrheitlich sunnitischer Bevölkerung. Ist es problematisch für sie, die sunnitische Terrormiliz IS zu bekämpfen?
Das ist sicher nicht unproblematisch. Es gibt in diesen Ländern durchaus Sympathien für die extreme Interpretation des Islams, wie sie der IS vertritt. Es gibt möglicherweise sogar Geld von Privaten, das an den IS fliesst. Dazu kommt noch, dass diese Länder, hauptsächlich Saudi-Arabien, ein Stück weit den Nährboden für die gewaltbereite Ideologie der IS geliefert haben, indem sie ihre fundamentalistische Auslegung des Islams in der ganzen muslimischen Welt verbreitet haben.
US-Präsident Obama will regionale Partner im Kampf gegen den IS. Namentlich fordert er die Unterstützung der Nachbarländer von Irak und Syrien. Wird dieser Aufruf etwas bewirken?
Der Kampf der USA hat eine grössere Legitimation, wenn lokale Mächte beteiligt sind
Ich denke schon. Die Amerikaner haben grossen Einfluss in den Golfstaaten. Die ihrerseits sind verteidigungs- und militärmässig abhängig von den Vereinigten Staaten. Sie müssen ein Stück weit mitziehen, wenn Druck aus den USA kommt. Für Obama hingegen ist klar, auch aus symbolischen Gründen braucht er nicht nur westliche Allianzpartner, um einen solchen, möglicherweise länger andauernden Kampf zu führen. Dieser Kampf hat eine grössere Legitimation, wenn lokale Mächte beteiligt sind. Deshalb hat man auch eine Allianz mit den Golfstaaten gesucht, als es in Libyen darum ging, Gaddafi zu stürzen.
In der Schlusserklärung der Arabischen Liga werden die Luftanschläge der Amerikaner nicht explizit gebilligt in der Erklärung der Liga. Warum nicht?
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
Es ist nicht ganz klar. Ich könnte mir vorstellen, dass Luftschläge zwar auch in den Golfstaaten als nötig erachtet werden, um den IS zu schlagen. Aber Luftschläge sind tendenziell unpopulär, weil sie ein hohes Risiko bergen, dass Kollateralschäden entstehen, dass unschuldige Zivilisten getötet werden. Deshalb sind diese Staaten offenbar nicht sehr erpicht darauf, sich mit dem Kampf der Amerikaner zu assozieren.
Die Liga spricht von sicherheitspolitischen und ideologischen Massnahmen. Was kann man von den arabischen Ländern konkret erwarten?
Ideologisch sicher eine klare Distanzierung von dem, was der IS tut. Auch von dem, was er an Ideen verbreitet. Der saudische König hat eine hervorgehobene Rolle in der muslimischen Welt, als Hüter der heiligen Stätten Mekka und Medina. Wenn er sich distanziert, dann wird zumindest in einem beträchtlichen Teil der muslimischen Welt dem IS die ideologische Basis entzogen. Dann können sie nicht so tun, als seien sie der muslimische Mainstream. Was es militärisch bedeutet, wird man sehen. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass es bald eine Beteiligung der Luftwaffen von Golfstaaten im Kampf gegen den IS geben wird.
