Die EU-Innenminister stimmten dem Gesetzespaket zur Reform der europäischen Asylpolitik zu. Vier Rechtstexte sollen sicherstellen, dass für Asylbewerber in der EU dieselben Standards herrschen.
Mittel gegen Kriminelle
Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüsste die Reform. Die EU verfüge nun «über das weltweit modernste Flüchtlingsrecht mit hohen Standards.»
Verfahren werden verkürzt und sollen noch sechs Monate dauern. Der Schutz für Minderjährige wird erhöht, Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte. Asylanträge sind weiterhin in dem Land zu bearbeiten, in dem der Bewerber erstmals in die EU einreist. Im vergangenen Jahr wurden 330'000 Asylanträge in der EU gestellt.
Das Flughafenverfahren, mit dem aussichtslose Antragsteller rasch ausgewiesen werden können, bleibt. Im Kampf gegen Kriminelle bekommen Polizei und Justiz Zugriff auf die Datenbank Eurodac, in der Fingerabdrücke drei Jahre gespeichert werden. Das Europaparlament muss das Gesetz noch verabschieden.
