Am 17. Oktober sind die USA offiziell zahlungsunfähig. Sie können ihre Schulden nicht mehr begleichen, wenn sich die zerstrittenen Demokraten und Republikaner in Washington nicht doch noch in letzter Minute zusammenraufen.
Am Dienstag schien ein Kompromiss im Budgetstreit greifbar. Im Senat hatten sich die beiden Parteien darauf geeinigt, die Schuldenobergrenze zumindest vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben. Doch mit einem Störmanöver torpedierten die Republikaner diesen Beschluss.
Republikaner mit Gegenvorschlag gescheitert
Im Repräsentantenhaus beharrten sie darauf, ihre Zustimmung von Änderungen an der Gesundheitsreform («Obamacare») abhängig zu machen. Das lehnt Präsident Barack Obama weiter kategorisch ab. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wollte einen Alternativvorschlag ausarbeiten, der mittlerweile aber bereits wieder vom Tisch ist. Die radikalen Kräfte der Partei verweigerten ihre Zustimmung.
Der Senat soll es richten
Damit ruhen die Hoffnungen auf eine Lösung in letzter Minute nun wieder auf dem Senat. Wie die Politiker aus dem Dilemma herauskommen können, ist indessen unklar. Demokraten und Republikaner im Senat sind denn auch wieder auf Kompromisssuche und verbreiten weiter Optimismus, vor allem mit Blick auf die nervöser werdenden Finanzmärkte.
Sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden, droht der Regierung nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bereits am Donnerstag das Geld auszugehen. Dann könnten die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Doch scheint mittlerweile diese Frist nicht mehr unverrückbar. Die Zahlungsunfähigkeit könnte zumindest für einige Tage hinausgeschoben werden, wenn die Regierung ihre Ausgaben nach Dringlichkeit ordne. Diese Hoffnung hegen vor allem konservative Politiker.
Finanzmärkte erwarten positives Signal
Auch wenn der 17. Oktober nicht in Stein gemeisselt ist, für die zunehmend nervösen Finanzmärkte gilt er als Deadline. Deshalb müssen die Politiker in Washington spätestens am Donnerstag den Märkten im Minimum einen Lösungsansatz oder Perspektiven für einen Kompromiss präsentieren. Sonst droht den Börsen weltweit der tiefe Fall. Die Börsen starteten am Mittwoch verunsichert in den Handel. Gravierend wären auch die Folgen für die Konjunktur, die sich in vielen Ländern gerade jetzt wieder erholt.
