Seit Monaten steht das Dubliner Abkommen, wonach Immigranten das Asylverfahren im Land ihrer Einreise zu durchlaufen haben, auf dem Prüfstand. Insbesondere südeuropäische Staaten wie Italien oder Griechenland registrieren längst nicht mehr alle ankommenden Migranten. Dass nun Deutschland seinerseits Syrer nicht mehr zurückschickt, zeige endgültig, dass das Abkommen faktisch gescheitert ist.
Das sagt der Politologe Dieter Freiburghaus: «Eigentlich darf Deutschland das nicht. Aber es ist ja offensichtlich, dass das Abkommen so nicht mehr durchführbar ist.» Es sei offensichtlich, dass die so genannten Erstländer den Ansturm nicht mehr bewältigen», sagt der EU-Experte in einerm «Tagesschau»-Interview. Die entsprechenden Bestimmungen müssten deshalb in den EU-Verträgen zwingend umgebaut werden: «Insofern kann man sagen, die Tage des Dublin-Abkommens sind gezählt.»
Deutsches Modell für Schweiz keine Option
Das Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR begrüsst den deutschen Bruch mit dem Dublin-Abkommen in Bezug auf syrische Flüchtlinge. Er sei Ausdruck der deutschen Bereitschaft, syrische Flüchtlinge aufzunehmen und zur Lastenteilung innerhalb Europas beizutragen, sagt Anja Klug vom UNHCR Schweiz und Liechtenstein.
Wir würden es auch begrüssen, wenn andere Staaten wie die Schweiz sich zu ähnlichen Massnahmen entschliessen würden
«Wir würden es auch begrüssen, wenn andere Staaten wie die Schweiz sich zu ähnlichen Massnahmen entschliessen würden», so Klug weiter. Eine gesamteuropäische Lösung ist auch aus Sicht der Schweiz der einzige sinnvolle Weg. Dies betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga zuletzt immer wieder. Wie Deutschland vorzupreschen und Syrer entgegen dem Dublin-Abkommen hier zu behalten, sei derzeit jedoch keine Option, heisst es beim Bund.
