International - «Die Ukraine muss dringend dezentralisiert werden»

In der Ukraine ist die politische Lage weiterhin angespannt. Im Osten und im Süden gibt es Bewegungen, die sich abspalten wollen. Doch das Land soll nicht zerfallen. Immer häufiger plädieren Meinungsführer deshalb für eine Föderalisierung des Landes.

Das Machtzentrum: Das Parlamentsgebäude in Kiew.

Reuters

Soll die Ukraine ein Bundesstaat oder ein Zentralstaat werden? Vor dieser Frage stand das Land schon einmal. 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, entschied sich Kiew für einen Einheitsstaat.

Das Land wurde zwar in 24 Gebiete und die Autonome Republik Krim aufgeteilt. Doch Kiew blieb bis heute die alleinige Machtzentrale. In Sachen Steuern, Finanzen, Wirtschaft, Justiz und Sprachenpolitik entscheiden also Regierung und Parlament in der Hauptstadt.

Dies habe sich in den letzten 20 Jahren nicht bewährt, sagt Mykola Rjabtschuk, Leiter des unabhängigen Instituts für soziale und politische Studien in Kiew. «Die Ukraine muss dringend dezentralisiert werden und zwar endgültig. So zentralistisch wie zu Sowjetzeiten geht es nicht weiter.» Heute fliesse das ganze Geld aus den Regionen ins zentrale Staatsbudget und werde dann willkürlich an die Regionen verteilt.

Frage der Amtssprache ist ein Dauerbrenner

Einschneidende Sparmassnahmen

Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die Behörden angewiesen, einen Zehntel ihrer rund 250'000 Angestellten zu entlassen. Zudem sollen Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und Milizionäre gestrichen werden. Der Staatskonzern Naftogas hatte zuvor bereits angekündigt, den Gaspreis ab dem 1. Mai um 50 Prozent zu erhöhen.

«Alle Regionen glauben, dass sie selber mehr in den Finanzausgleichstopf zahlen, als sie erhalten», sagt Rjabtschuk. Mehr Autonomie und Transparenz in der Finanzpolitik ist eine Sache. Doch auch in der Sprachenfrage hat jede Zentralregierung bis jetzt willkürlich gehandelt.

So hatte Präsident Viktor Juschtschenko ohne Rücksicht auf die russischsprachige Mehrheit im Osten Ukrainisch zur einzigen Amtssprache erklärt. Sein Nachfolger Viktor Janukowitsch hatte das Gesetz daraufhin wieder rückgängig gemacht. Und die jetzige Übergangsregierung wollte Russisch als Amtssprache erneut verbieten, worauf die Proteste im Osten endgültig eskalierten.

Autonomie als Schritt Richtung Russland

Rjabtschuk glaubt, mehr Autonomie und mehr Mitsprache der Regionen könnten das Sprachenproblem entschärfen. Aber er warnt vor einer totalen Föderalisierung. «Zum einen ist ein Aufteilen des Landes in Regionen mit eigenen Parlamenten und Verwaltungsstrukturen eine teure Angelegenheit.» Das liege in der Krise nicht drin. «Zum andern ist es eine kontroverse Idee, vor der sich viele Leute fürchten. Sie glauben, damit werde der Separatismus nur noch angeheizt», sagt Rjabtschuk.

Nicht ganz zu Unrecht: Wenn heute in der Süd- und zum Teil auch in der Ostukraine von Föderalismus die Rede ist, meinen viele damit Autonomie und späteren Anschluss an Russland. Deshalb reagierte Kiew auf solche Vorschläge zuerst ablehnend.

Wohl auf Druck der EU und Deutschlands hat Übergangspremier Arseni Jazenjuk dann aber in einer vielbeachteten Rede auf Russisch dem Osten Zugeständnisse gemacht. Er hat versprochen, dass Russisch als Regionalsprache in den Ostregionen erhalten bleiben soll. Aus Rücksicht auf die dortige Wirtschaft soll zudem der wirtschaftliche Teil des Freihandelsabkommens mit der EU vorerst nicht unterzeichnet werden.

Wirtschaftsstarker Osten hat eigene Interessen

Solche Signale werden in der Ostukraine gerne empfangen. Denn in Charkow, Dnjepropetrowsk und anderen ostukrainischen Städten wollen die meisten Machtträger und Oligarchen keine Spaltung der Ukraine und keinen Anschluss an Russland.

Sie werden bei der Verfassungsreform und bei der Frage, ob auch die Kontrolle über Polizei und Justiz den Regionen übergeben werden soll, eine Schlüsselrolle spielen – um zu verhindern, dass sie für ihre Machenschaften belangt werden können.