- Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die USA vor der Einreise «radikaler islamischer Terroristen» schützen solle.
- Vier Monate lang dürfen überhaupt keine Flüchtlinge und Migranten mehr in die USA einreisen.
- Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird für unbegrenzte Zeit gestoppt.
- Besuchern aus den muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen wird in den nächsten drei Monaten die Einreise verwehrt.
Mit einem vorläufigen Einreisestopp für Flüchtlinge und Besucher aus muslimischen Ländern setzt US-Präsident Donald Trump ein weiteres Wahlversprechen um.
Er unterzeichnete ein Dekret, wonach vier Monate lang keine Flüchtlinge mehr in die USA einreisen dürfen. Ausnahmen sollen lediglich für «religiöse Minderheiten» gelten, gemeint sind damit vor allem Christen in muslimischen Ländern.
Das Flüchtlingsprogramm solle nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der USA, gewährleistet sei, heisst es im Text weiter. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer ist sogar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Muslimische Besucher unerwünscht
Auch Besucher aus muslimischen Ländern, die namentlich nicht aufgelistet werden, dürfen in den nächsten 90 Tagen nicht in die USA einreisen. Der Amerikanischen Anwaltsvereinigung für Einwanderung zufolge handelt es sich bei den Ländern um den Irak, Iran, Sudan, Jemen, Libyen und Somalia.
Mit dem Erlass etabliere er neue «Kontrollmechanismen», um radikale islamische Terroristen von den USA fernzuhalten, sagte Trump bei der Unterzeichnung. Während der Suspendierung der Flüchtlings- und Visa-Programme sollen neue Regeln für eine scharfe Überprüfung der Antragsteller ausgearbeitet werden.
Wider die amerikanische Tradition
Es ist möglich, dass Trumps jüngstes Dekret gegen das verfassungsmässige Verbot der religiösen Diskriminierung verstösst. Verschiedene Organisationen haben Klagen angekündigt.
Demokraten, Kirchenvertreter und Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Dekrete scharf. Sie würden der US-amerikanischen Tradition widersprechen, offene Tore für Flüchtlinge zu haben, so wie sie auf dem Sockel der Freiheitsstatue geschrieben steht.
