Die Bemühungen, eine Entschärfung in die Krise auf der Krim zu bringen, haben einen Rückschlag erlitten. Die beteiligten Aussenminister des Westens und Russlands konnten sich am Mittwoch in Paris nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe einigen. Die internationale Kontaktgruppe hat das Ziel, Kiew und Moskau zu Gesprächen zusammenzubringen und die Krise zu beenden.
«Wir sind noch nicht soweit, uns auf ein gemeinsames Format für Gespräche über mittel- und langfristige Lösungen zu verständigen», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Zugleich ging die Nato auf Distanz zu Russland und kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren.
Steinmeier sagte, einer Kontaktgruppe solle aber «sobald wie möglich» eine Chance gegeben werden. Über die Bedingungen dafür solle in den kommenden Tagen verhandelt werden. Er sei nicht zufrieden mit dem Gesamtergebnis. «Es sind schwierige Tage, die vor uns liegen.» Es gebe aber ein übereinstimmendes Interesse, die Situation in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen.
Kerry glaubt an eine friedliche Lösung
US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow trafen sich in Paris zu ersten direkten Gesprächen seit dem Ausbruch der Krim-Krise. Ein geplantes Treffen in grosser Runde mit den Aussenministern auch von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und der Ukraine fiel jedoch aus, weil Russland nach Angaben der USA eine Teilnahme ablehnte. Dennoch zeigte sich Kerry nach den Gesprächen mit Lawrow überzeugt, die Ukraine auf friedlichem Weg aus der Krise führen zu können. «Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch», sagte Kerry.
Zusammen reden Ja, gemeinsam handeln Nein
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Nato habe den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgesagt: Russland werde nicht an der Eskorte des US-Schiffes «Cape Ray» teilnehmen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden.
Es werde ausserdem vorerst keine zivilen oder militärischen Treffen und Konferenzen mit Russland geben. «Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen.» Die Gespräche auf Botschafterebene im Nato-Russland-Rat sollten aber vorerst weiter möglich sein: «Wir möchten die Tür für den politischen Dialog offen halten», sagt Rasmussen.
«Krise ist eine Gefahr für Frieden in Europa»
Die EU stellte vor ihrem Sondergipfel zur Krim-Krise Milliardenhilfen zur Rettung der nahezu bankrotten Ukraine in Aussicht. Die vor allem von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland blieben umstritten. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute Donnerstag zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammen.
Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der neuen, prowestlichen Regierung in Kiew Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Die Ukraine-Krise bedeute eine echte Gefahr für den Frieden in Europa, sagte er zur Begründung.
Beweise für Interesse an Frieden von Russland gefordert
Die USA drohen Moskau mit Strafmassnahmen, da russische Soldaten aus US-Sicht in den vergangenen Tagen die Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Es seien Sanktionen gegen hohe Beamte sowie Unternehmen geplant, berichtete die «Washington Post».
Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die zu Tausenden aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Militärs. Sein Aussenminister Lawrow beteuerte, Moskau habe über die prorussischen Gruppen auf der Krim keinerlei Kommandogewalt.
Steinmeier forderte von Russland glaubwürdige Beweise dafür, dass es an Deeskalation und einer Normalisierung der Situation interessiert ist. «Wenn solche Belege in den nächsten Tagen nicht kommen werden, dann wird es unausweichlich sein, dass dann auch über Sanktionen entschieden werden muss», sagte er.
