US-Präsident Barack Obama will noch heute Montag seine Initiative zur Bekämpfung des Klimawandels bekanntgeben. Von den Republikanern ist harter Widerstand zu erwarten.
Hunderte Kraftwerke vor dem Aus
Nach den neuen Vorgaben müssten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoss bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern, berichtet die «New York Times».
Sollten die Vorsätze umgesetzt werden, müssten Hunderte Kohlekraftwerke schliessen, so die Zeitung. Allerdings zeichnet sich bereits starker Widerstand der Republikaner ab.
Obama selbst sprach vom «grössten, wichtigsten Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels, den wir jemals getan haben». Der Klimawandeln sei nicht mehr zu leugnen, der Kampf gegen die Treibhausgase könne nicht auf die nächste Generation verschoben werden, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Vorgabe für Klima-Gipfel in Paris
Die Initiative soll zugleich eine mutige Vorgabe für den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschliessen will. Obama gehe es auch um sein Bild in den Geschichtsbüchern, schreibt die «New York Times».
Bei den Vorgaben handelt es sich um eine deutliche Verschärfung entsprechender Bestimmungen aus dem Jahr 2014. Energieunternehmen würden aufgerufen, stärker auf Wind- und Sonnenenergie umzustellen oder von Kohle auf Erdgas umzusteigen, so die Zeitung weiter.
Langwierige Gerichtsverfahren absehbar
Einzelne Bundesstaaten würden aber weiterhin Spielraum für ihre Energiepolitik behalten. Allerdings dürfte der Widerstand von Republikanern und einer ganzen Reihe von Bundesstaaten erheblich zunehmen.
Staatsanwälte von etwa einem Dutzend Staaten planten bereits juristische Schritte. Höchstwahrscheinlich dürfte der Streit bis zum Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, eskalieren.
Obama hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 als Klima-Vorreiter präsentiert, dann aber rasch aufgegeben. Als grosse innenpolitische Errungenschaft hat er bisher vor allem die Gesundheitsreform vorzuweisen. Klimaschutz soll zum weiteren Markenzeichen seiner Präsidentschaft werden, die im Januar 2017 endet.
