Angesichts der Flüchtlingskrise hat die Europäische Union trotz offener Menschenrechtsfragen ein neues Kapitel in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei eröffnet. Künftig wird die EU mit der Türkei Verhandlungen über Wirtschafts- und Währungsfragen führen.
«Die Türkei hat ein eminentes Interesse mit uns zusammenzuarbeiten, wir haben ein Interesse eine vernünftige solide Zusammenarbeit zu machen», erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn zum Auftakt von Gesprächen über die wirtschaftliche Integration der Türkei in die EU. Die Situation sei zurzeit sehr günstig, um bei den Verhandlungen Fortschritte zu machen.
Krisen fordern Zusammenarbeit
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die erste Öffnung eines Kapitels seit zwei Jahren als symbolisch. «Wir haben alle gemerkt, dass eine enge und gute Beziehung zwischen der EU und der Türkei ausserordentlich wichtig ist – nicht nur für die beiden Parteien, sondern für die gesamte Region.» Herausforderungen wie irreguläre Migration und Terrorismus erforderten eine konstruktive und stärker zukunftsorientierte Zusammenarbeit.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass einem EU-Beitritt der Türkei derzeit grosse Hindernisse im Weg stehen. «Was die grössten sind, kann man gar nicht sagen. Es gibt jedenfalls unterschiedliche Vorstellungen im Bereich rechtsstaatlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Garantien», sagte der SPD-Politiker.
Flüchtlingskrise Absprchen
Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz gab unumwunden zu, dass die Ausweitung der Beitrittsgespräche in Verbindung mit Absprachen zur Flüchtlingskrise zu sehen ist.
«Es geht hier darum, die Flüchtlinge aufzuhalten, und dass die Türkei uns hilft, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen.» Wenn man eine solche Kooperation einschlage, dann müsse man die Dinge ehrlich beim Namen nennen. Deswegen müsse Flüchtlingen jetzt auch klar vermittelt werden, dass sie nicht mehr ungehindert nach Europa kommen, sagte Kurz.
Aktionsplan zur Flüchtlingskrise
Auf die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels hatten sich die 28 EU-Staaten Ende November bei einem Sondergipfel verständigt. Hintergrund ist ein Aktionsplan, der eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise garantieren soll.
Die Regierung in Ankara hatte sich bei den Gesprächen verpflichtet, die türkischen Grenzen besser zu schützen. Als Gegenleistung sicherte die EU dem Land eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen und drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe zu.
