Die EU-Innenminister haben am Rande des EU-Justizrates in Luxemburg ihre neue Flüchtlingsstrategie beschlossen. Die Strategie beinhaltet unter anderem eine abgestimmte Politik gegenüber Herkunfts- und Transitländern, die konsequente Registrierung ankommender Flüchtlinge und einen verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden.
Zudem eröffnet sie die Möglichkeit, über ein Quotensystem Flüchtlinge von stark belasteten Ländern auf Staaten mit weniger Asylbewerbern umzuverteilen – allerdings nur auf freiwilliger Basis.
Der Beschluss verzögerte sich, weil das schwedische Parlament der Strategie zuvor noch zustimmen musste. Dies erfolgte nun am Freitagvormittag, woraufhin der Text in Luxemburg angenommen wurde. Schweden liess lediglich einen Satz anfügen, wonach stärker Wege zur legalen Einwanderung eröffnet werden sollten.
Vollständige Registrierung und Überwachung
Durch eine vollständige Registrierung und eine Abnahme von Fingerabdrücken im Ankunftsland soll nach dem EU-Plan künftig verhindert werden, dass Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen.
Dies ist derzeit vor allem bei Italien der Fall. Das Land ist durch die hohe Zahl an Migranten überfordert, die über das Mittelmeer kommen. Die Folge ist, dass viele Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen und dort Asylanträge stellen.
Zu der EU-Strategie gehört auch eine Ausweitung der Grenzüberwachung. Darunter fällt die Mittelmeer-Mission «Triton» unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex, die im November starten soll. Sie ergänzt zunächst den italienischen Seenotrettungseinsatz «Mare Nostrum», der im vergangenen Herbst nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa ins Leben gerufen worden war.
