Angesichts des Ansturms von Flüchtlingen auf die griechische Küste erwägt die Europäische Union weitere Zentren zur Registrierung auf dem Westbalkan. «Es ist unmöglich, von Griechenland zu verlangen, jeden Tag 10'000 Flüchtlinge aufzunehmen», betonte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn in Brüssel. Sein Land übt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft aus.
Die griechischen Behörden könnten nicht alle Anträge dieser Personen bearbeiten und Fingerabdrücke nehmen. Stattdessen könnten laut Asselborn Bearbeitungszentren ausserhalb und innerhalb der EU aufgebaut werden.
Die EU hatte eigentlich geplant, dass Asylsuchende nach der Ankunft in so genannten «Hotspots» in Griechenland und Italien identifiziert und registriert werden. Ausserdem soll eine erste Triage zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten vorgenommen werden.
Bisher ist jedoch nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nur der «Hotspot» auf der italienischen Insel Lampedusa voll einsatzfähig, ein weiterer auf der griechischen Insel Lesbos soll seine Arbeit Ende nächster Woche aufnehmen. Den «Hotspots» fehlt unter anderem Fachpersonal.
Schengen-System gefährdet
EU-Vertretern zufolge entstanden die Pläne für diese neuen Bearbeitungszentren durch die Befürchtung, dass Deutschland, Schweden oder andere Zielländer der Asylsuchenden angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme ihre Grenzen schliessen könnten.
Grenzschliessungen könnten zu einem «Dominoeffekt» entlang der Balkanroute führen, sagte Asselborn. Und vor dem Winter müsse die EU dort ohnehin eine «humanitäre Katastrophe» verhindern. «Wir können die Menschen in den Ländern des Balkans nicht erfrieren lassen.»
«Wildwuchs nationaler Massnahmen» verhindern
Grenzschliessungen würden aber laut Asselbornauch das Schengen-System in Frage stellen. Innerhalb des Schengen-Raum, dem die Schweiz angehört, können die Menschen ohne Personenkontrollen herumreisen.
Laut der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die ebenfalls am EU-Sondertreffen teilnahm, muss «der Wildwuchs nationaler Massnahmen» verhindert werden. Im Dezember werde man daher über das «Funktionieren von Schengen» diskutieren und überlegen, «wie man das System verbessern kann», sagte sie nach dem Treffen.
Die Minister waren sich daher einig, dass die Schengen-Aussengrenzen stärker geschützt werden müssten.
Umverteilung beschleunigen
Die vereinbarte Umverteilung von 160'000 Flüchtlingen aus Ankunftsländern wie Griechenland und Italien wollen die EU-Länder «beschleunigen». Die Schweiz beteiligt sich am EU-Umverteilungsprogramm. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte vor Beginn des Treffens beklagt, dieses komme nur «sehr schleppend in Gang». Tatsächlich wurden bisher erst knapp 150 Menschen in andere EU-Länder gebracht.
Klar müsse sein, so de Maizière, dass ein Migrant, der keinen Schutz benötige, in seine Heimat zurückgeschickt werden müsse. Daher soll mit Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex die Zahl der Abschiebungen «deutlich erhöht» werden.
Doch viele Flüchtlinge kooperieren nicht mit den Behörden und verweigern ihre Registrierung. «Als letztes Mittel» sollen die EU-Staaten daher «kooperationsunwillige Flüchtlinge» auch inhaftieren können, wie es in den Schlussfolgerungen des Treffens heisst.
Weiteres Treffen am Mittwoch
Seit Jahresbeginn sind laut UNO bereits 750'000 Menschen in Europa eingetroffen. Die Vereinten Nationen rechnen in den kommenden vier Monaten mit 600'000 weiteren, die voraussichtlich von der Türkei aus über das Mittelmeer oder den Landweg einreisen werden.
Schon ab Mittwoch beraten in Malta wieder die EU-Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingskrise – zunächst mit den Vertretern afrikanischer Länder und am Donnerstag bei einem separaten Treffen auch erneut über das Vorgehen der EU selbst.
