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Die Ruf nach Militärhilfe für die Ukraine wird lauter – um eine glaubwürdige Drohkulisse gegenüber Russland aufzubauen. Fragen an Andreas Heinemann-Grüder, der am «International Center for Conversion» in Bonn forscht.
SRF News: Ist Militärhilfe nicht überfällig?
Heinemann-Grüder: Waffenlieferungen helfen in der gegenwärtigen Situation nicht, weil es keine militärische Lösung des Konfliktes mit Russland geben wird.
Wäre die Lieferung von defensiven Waffen wie Radarsystemen eine bessere Lösung?
Es geht darum, dass man einen Waffenstillstand findet und aus der militärischen Konfrontation generell herauskommt. Ebenso muss verhindert werden, dass Russland noch weiter über die ohnehin schon besetzten Gebiete hinaus miltärisch ausgreift. Das ist nur politisch zu erreichen.
Warum kommt jetzt trotzdem der Ruf nach Waffenlieferungen?
Weil sich die Lage innert eines halben Jahres verändert hat. Damals hatte Russland noch zugestimmt, den Status quo mit einem Waffenstillstand festzuschreiben. Seither hat es aber ein weites militärischen Ausgreifen fast bis an die Krim heran gegeben. Nun kommt natürlich der Vorwurf, dass eine Art Appeasement-Politik gegenüber Russland betrieben wird.
Wie wichtig wäre ein militärisches Gleichgewicht zwischen der Ukraine und den Russen?
Ein militärisches Gleichgewicht wird nicht herstellbar sein, weil Russland ein derart starkes Übergewicht an konventionellen wie auch Atomwaffen hat. Alle in der Nato sind sich einig, dass die Ukraine allein ein solches Gleichgewicht nie herstellen könnte. Dies wäre nur der Fall, wenn die Nato selber in einen Konflikt mit Russland einträte. Die Nato ist aber nicht bereit, zugunsten der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine einen Krieg mit Russland zu führen.
Will Putin unter diesen Umständen nicht immer noch mehr?
Putin will einen militärischen Sieg. Er will eine Landbrücke zur Krim bekommen. Möglicherweise wird er dies auch erreichen. Er wird abwägen müssen, ob der durch die Wirtschaftssanktionen ausgeübte Druck auf die russische Wirtschaft mittlerweile so hoch ist, dass er einen Kompromiss machen muss. Ich kann nicht abschätzen, wie weit die jetzt vorgesehene Waffenpause wieder nur ein Vorspiel für weitere militärische Okkupation sein wird.
Mit Waffen erreicht man also keinen Frieden?
Dies würde ich nicht generell bejahen, denn mit Waffenlieferungen kann man auch bedrängte Menschen schützen. Der Unterschied aber etwa zwischen den Kurden in ihrer autonomen Region und der Ostukraine besteht darin, das Russland über Atomwaffen verfügt. Die Konfliktvermeidung mit Russland wiegt hier höher als der humanitäre Imperativ.
Was wäre die beste Lösung?
Die beste Lösung wäre, wenn die Europäische Union und die Nato bereit sind, einen Waffenstillstand insbesondere an dieser vorgesehenen Pufferzone mit einer internationalen Mission zu schützen. Das hätte eine Abschreckungswirkung auf Putin.
Was wäre bei weitreichenden Zugeständnissen, indem man etwa den ganzen Osten den Russen überlassen und sich quasi zurückziehen würde?
Dann wüsste man nicht, ob alle Forderungen Putins erfüllt sind. Einige gehen davon aus, dass er nicht nur das so genannte Neu-Russland haben will, sondern eine gesamte Landverbindung hin bis nach Transnistrien. Weitgehende Zugeständnisse könnten Putin den Eindruck vermitteln, er bekomme nun «Carte blanche» für die gänzliche Aufteilung der Ukraine.
Das Interview führte Simon Leu.
