Mit einem historischen Wahlerfolg hat der rechtsextreme Front National (FN) bei der Europawahl die anderen Parteien deklassiert. Nach ihrem europakritischen Wahlkampf kam die Partei unter Leitung von Marine Le Pen laut ersten Prognosen mit einem deutlichen Zuwachs auf rund 26 Prozent.
Le Pen fordert Rücktritt des Premierministers
Bei der Europawahl 2009 waren es noch 6,3 Prozent. Le Pen forderte angesichts des FN-Ergebnisses die Auflösung der französischen Nationalversammlung. Premierminister Manuel Valls solle zurücktreten.
Regierungschef Valls sprach von einem «ernsten Moment für Frankreich und Europa», einem «Schock» und einem «Erdbeben» für alle Verantwortlichen in der Politik. Umweltministerin Ségolène Royal machte eine «gigantische Wut» bei den französischen Wählern aus.
«Ich glaube, dieses Resultat ist Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauenskrise, in erster Linie gegenüber der EU», sagt Michael Gerber, SRF-Korrespondent in Paris. Die EU habe die wirtschaftlichen Probleme in Frankreich gar verschärft, statt sie zu entschärften, das glaubten gemäss einer aktuellen Umfrage rund die Hälfte der Franzosen. Marine Le Pens europakritischen Parolen seien deshalb auf offene Ohren gestossen.
Nur 14 Prozent für Regierungspartei
Die regierenden Sozialisten mussten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen. Die Partei von Präsident François Hollande landete bei 13,9 Prozent (2009: 16,5). Die Sozialisten hatten angesichts schlechter Wirtschaftszahlen schon bei den Kommunalwahlen im März schmerzhafte Verluste erlitten.
Michael Gerber führt die Schlappe der Regierungspartei auf eine nationale Vertrauenskrise zurück. Die sozialistische Regierung habe innerhalb nur weniger Wochen den zweiten Denkzettel. «Frankreich stehen turbulente Tage und Wochen bevor».
Hollande rief wichtige Minister für diesen Montag zu einer Sondersitzung im Élysée-Palast zusammen. Erneut hiess es dort, die Regierung müsse schneller und konkreter handeln, um das Vertrauen der Franzosen zurückzugewinnen.
Die konservative UMP wurde mit 20,7 Prozent nur zweitstärkste Partei und lag ebenfalls klar vor den Sozialisten. Allerdings musste auch die intern zerstrittene Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy Verluste hinnehmen (2009: 27,9).
Die französischen Grünen brachen ebenfalls ein und landeten bei rund 8,8 Prozent (2009: 16,3).
Die Wahlbeteiligung stieg nach 40,6 Prozent in 2009 auf nun 43,2 Prozent. In Frankreich waren rund 46 Millionen Wähler aufgerufen, die 74 französischen Abgeordneten für das EU-Parlament zu bestimmen.
Europawahl – Frankreich
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Bild 1 von 6. Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Frankreichs:. Arbeitslosigkeit, Schulden und die Wirtschaftskrise spielen dem rechtspopulistischen Front National in die Hände. Marine Le Pen hat den FN nicht nur salon-, sondern auch mehrheitsfähig gemacht. 2009 erreichte die Partei bei den Europawahlen noch 6 Prozent. Bildquelle: smartvote.ch.
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Bild 2 von 6. Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Frankreichs:. Die UMP (Union pour un mouvement populaire) errang 2009 das mit Abstand beste Resultat. Fast 28 Prozent erreichte die Partei – damals mit Präsident Nicolas Sarkozy an der Macht. Bildquelle: smartvote.ch.
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Bild 3 von 6. Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Frankreichs:. Die Sozialisten von François Hollande sind seit 2012 an der Macht. Doch bis jetzt lief es für Hollande nicht gut. Die Euphorie der Wähler ist verflogen und die Partei fährt eine Niederlage nach der anderen ein. Auch bei den Europawahlen vor fünf Jahren stürzten die Sozialisten ab – sie verloren 12 Punkte und landeten bei noch 16 Prozent. Bildquelle: Smartvote.ch.
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Bild 4 von 6. Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Frankreichs:. Sie treten klar für Europa ein: Der Zusammenschluss der Mitte-Parteien Mouvement démocrate (MoDem) und der Union des démocrates et indépendents (UDI). Bildquelle: Smartvote.ch.
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Bild 5 von 6. Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Frankreichs:. Sie sind quasi der Gegenentwurf zu Marine Le Pens Front National: Europe Écologie-Les Verts, 2010 aus der Partei Les Verts und dem Bündnis Europe Écologie hervorgegangen. Ihr Profil: pro-europäisch, liberal und ökologisch. Europe Écologie errang 2009 16,3 Prozent. Bildquelle: smartvote.ch.
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Bild 6 von 6. Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Frankreichs:. Der Front de gauche ist ein Zusammenschluss dreier antikapitalistischer und sozialistischer Parteien. Bei den Europawahlen 2009 erreichte der Front de gauche 6,5 Prozent. Bildquelle: smartvote.ch.
