Die SPD und die euroskeptische AfD sind die Gewinner der Europawahl in Deutschland. Die Union schnitt nach dem vorläufigen Endergebnis vor allem wegen deutlicher Verluste der CSU schlechter ab als 2009, blieb aber mit Abstand stärkste Kraft.
Für CDU/CSU stimmten dem Ergebnis des Bundeswahlleiters zufolge 35,3 Prozent nach 37,9 Prozent vor fünf Jahren. Deutlich zulegen konnte die SPD mit 27,3 Prozent, nachdem sie 2009 mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl erzielt hatte.
Bayerns CSU verliert deutlich
Die Verluste bei der Union gehen ausschliesslich zulasten der bayerischen Christsozialen (CSU), die im Bundesland Bayern von 48,1 auf 40,0 Prozent abstürzten.
Drittstärkste Kraft blieben trotz Verlusten die Grünen, die auf 10,7 Prozent nach 12,1 Prozent vor fünf Jahren kamen. Die Linkspartei hielt mit 7,4 Prozent ihr Ergebnis von 2009 mit 7,5 Prozent.
Die AfD erreichte bei ihrer ersten Europawahl 7,0 Prozent. «Das gibt der AfD enormen Rückenwind, auch für die drei Landtagswahlen, die dieses Jahr in Deutschland stattfinden», sagt SRF-Korrespondent Stefan Reinhart in Berlin.
FDP verliert weiter
Die FDP stürzte nach der Bundestagswahl auch bei der Europawahl ab und kommt nur noch auf 3,4 Prozent nach 11,0 Prozent 2009. Dennoch ist sie im neuen Europaparlament vertreten, weil es dort keine Mindesthürde gibt.
Parteichef Christian Lindner zeigte sich enttäuscht, aber nicht überrascht: «Wir haben uns nach der Bundestagswahl nie Illusionen hingegeben, man könnte
verlorenes Vertrauen binnen weniger Monate zurückerarbeiten.»
Auch die rechtsextreme NPD, die 1,0 Prozent der Stimmen bekam, stellt deswegen einen Abgeordneten im Europaparlament. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,1 Prozent höher als 2009 mit 43,3 Prozent.
«Merkel schaute mit Argusaugen auf diese Wahl»
Ins neue Europaparlament mit insgesamt 751 Abgeordneten entsenden CDU und CSU demnach 34 Parlamentarier, die SPD 27. Die Grünen schicken elf Abgeordnete nach Strassburg und Brüssel, die Linken sieben. Auch die AfD stellt sieben Abgeordnete, die FDP drei. Je einen Parlamentarier entsenden die NPD, die Piraten, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die ÖDP und Die Partei.
Was wird Bundeskanzerlin Angela Merkel zu diesen Resultaten sagen? «Die Kanzlerin hat mit Argusaugen auf diese Wahl geschaut», berichtet Stefan Reinhart. «Sie kann eigentlich zurfrieden sein, denn diese Europawahl war ja der erste grosse Stimmungstest acht Monate nach der Bundestagswahl, und die grosse Koalition CDU/CSU und SPD, die sind plusminus beim selben Resultat wie bei der Bundestagswahl, wobei man sagen muss, dass die SPD massiv gewonnen hat, und die CDU/CSU vor allem deshalb verloren hat, weil die CSU in Bayern ein desaströses Resultat eingefahren hat.»
AfD grenzt sich klar ab gegen die Rechte
Die Alternative für Deutschland (AfD) will nach ihrem Wahlerfolg nicht mit rechtsextremen Kräften im Europaparlament zusammenarbeiten. «Wir sind nicht im Mindesten eine rechte Partei», sagte Parteichef Bernd Lucke im ZDF. Alle anderen Darstellungen seien eine Diffamierung. Das Wahlergebnis sei ein
grosser Erfolg und ein Vertrauensbeweis.
Mit der rechten Ukip-Partei aus Grossbritannien werde die AfD ebenso wenig zusammenarbeiten, wie mit dem französischen Front National. Partner sehe er eher in Europa bei den sogenannten Reformisten und Konservativen wie der britischen Konservativen Partei.
