Italiens Regierungschef Matteo Renzi ist mit seiner Demokratischen Partei (PD) bei den Europawahlen stärkste Kraft geworden. Die PD kam laut ersten Prognosen auf 41,8 Prozent der Stimmen. Dies ist laut SRF-Korrespondent Philipp Zahn eine absolute Überraschung. Damit könnte der Partito Democratico die stärkste sozialdemokratische Partei Europas werden. Dies werde die politischen Kräfteverhältnisse zwischen Nord und Süd in Europa verschieben, so Zahn weiter.
Dahinter liegt die europaskeptische und populistische Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Komikers Beppe Grillo. Sie erreichte bei ihrer ersten Europawahl 21,6 Prozent. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr war die Protestbewegung auf Anhieb auf 25,55 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus gekommen.
Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine konservative Forza Italia (FI) sind aller Voraussicht nach nur noch die drittstärkste Kraft. Bei der EU-Wahl 2009 war Berlusconi mit seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) mit 35,3 Prozent stärkste Kraft in Italien geworden. Die PdL ist jetzt aufgespalten in Berlusconis FI, die auf rund 16 Prozent der Stimmen kommt, und die Nuovo Centrodestra (Ncd) von Innenminister Angelino Alfano.
Verluste hinnehmen muss die rechtspopulistische Lega Nord. Sie bekam den ersten Prognosen zufolge sechs Prozent der Stimmen und damit vier Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Dennoch schafft die Partei damit voraussichtlich den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde.
Auch ins Parlament einziehen könnte das linke Bündnis «Ein anderes Europa mit Tsipras», das den griechischen Syriza-Oppositionspolitiker unterstützt und den Prognosen zufolge auf 4,2 Prozent der Stimmen kommt.
«Was wir bislang wissen: Die Wahlbeteiligung liegt unter Umständen 10 Prozent niedriger als bei den letzten Europawahlen», sagt SRF-Korrespondent Philipp Zahn. «Das zeigt eine gewisse Müdigkeit bei den Italienern, die eigentlich dafür bekannt waren, dass sie sehr europafreundlich waren.»
Die Europa-Begeisterung halte sich mittlerweile sehr stark in Grenzen, das spüre Regierungschef Matteo Renzi, der nach zwei Monaten im Amt mehr Gegenwind verspüre als Rückenwind, sagt Philipp Zahn. «Und davon profitiert sein Widersacher Peppe Grillo: Seine Partei will ja den Italienern ein Referendum vorschlagen um die Lira einzuführen, vom Euro wegzugehen, also eine ganz klare europakritische Politik.»
Italien entsendet insgesamt 73 Abgeordnete ins Parlament. Die Wahlbeteiligung war trotz gleichzeitig stattfindender Kommunal- und Regionalwahlen gering. Bis 19 Uhr und damit vier Stunden vor Schliessung der Wahllokale hatten 42,14 Prozent der knapp 50 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 52,86 Prozent gewesen, allerdings hatten die Wahllokale damals schon am Samstag geöffnet.
Europawahl – Italien
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Bild 1 von 6Legende: Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Italiens: Die Europawahlen sind der erste Stimmungsbarometer für die amtierende Regierung von Matteo Renzi. Ein gutes Ergebnis wäre wichtig für seine Reformvorhaben. 2009 war der Partito Democratico hinter Silvio Berlusconis Popolo della Libertà zweitstärkste Kraft. smartvote.ch
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Bild 2 von 6Legende: Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Italiens: Der Komiker Beppe Grillo hat mit seiner Protestpartei Movimento 5 Stelle (M5S) die etablierten Parteien das Fürchten gelehrt. Der Durchbruch gelang M5S bei den Parlamentswahlen 2013. Aus dem Stand wurde die Partei zweitstärkste Kraft. smartvote.ch
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Bild 3 von 6Legende: Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Italiens: Die Forza Italia ging mit einem Handicap in den Wahlkampf: Parteichef und Ex-Premier Silvio Berlusconi durfte wegen seiner Verurteilung nicht kandidieren. Den Wahlkampf leitet der Cavaliere dennoch – mit Slogans wie «weniger Deutschland, mehr Italien». Forza Italia war 2013 aus der Spaltung des Popolo della Libertà hervorgegangen. smartvote.ch
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Bild 4 von 6Legende: Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Italiens: Neben den grossen populistischen Parteien 5 Stelle und Forza Italia bewerben sich weitere Rechtsaussen-Parteien um die Gunst des Wählers. Eine davon ist die Lega Nord, die aus der neofaschistischen Alleanza Nazionale hervorgegangen ist. smartvote.ch
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Bild 5 von 6Legende: Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Italiens: Fratelli d'Italia ist eine weitere Rechtsaussen-Partei, welche bei den EU-Parlamentswahlen kandidiert. Allerdings muss die Partei erst die Vier-Prozent-Hürde knacken. smartvote.ch
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Bild 6 von 6Legende: Positionen (Smartspider) der wichtigsten Parteien Italiens: Die Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra ging 2013 aus einer Abspaltung von Berlusconis Popolo della Libertà hervor. Im Vergleich zu Forza Italia zeichnet sie sich durch eine weniger strenge Haltung gegenüber Migranten sowie mehr Nähe zur EU aus. smartvote.ch
