Das Mobiltelefon, das ein Attentäter beim Terroranschlag in San Bernardino letzten Dezember benutzt hatte, bringt einen Kampf an die Öffentlichkeit, der seit einem guten Jahr hinter den Kulissen geführt wird: Technologiefirmen wie Apple haben nach den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ihre Produkte abhörsicherer gemacht.
Die Geheimdienste haben seither keinen Zugang mehr. Deshalb verlangen diese eine Ausnahmeklausel, mit der sie bei Bedarf dennoch an die Daten gelangen können. Die Technologiekonzerne wehren sich dagegen mit dem Argument, dies würde auch Hackern und autoritären Regimen den Zugang zu privaten Informationen ermöglichen, sagen sie.
«Der Staat darf uns nicht ausspionieren»
Organisationen wie «Fight for the Future» unterstützen Apple. Eine Gruppe von Menschen bekundet ihre Solidarität vor dem Apple-Laden im Zentrum San Franciscos. Die Organisation kämpft für Freiheit im Internet. Eine Teilnehmerin, die schon bei der Friedensbewegung und der Frauenrrechtsbewegung mitgemacht hat, sagt: «Datenschutz ist für mich wichtig. Der Staat darf uns nicht ausspionieren. Es wird uns nicht sicherer machen. Es wird die Telefone zugänglich machen für andere Leute, die vielleicht noch schlimmer sind als das FBI.» Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift «Bleibt standhaft, Apple-Programmierer».
Shahid Buttar von der Electronic Fronteer Foundation, die für mehr Datenschutz kämpft, sagt: «Es ist faktisch eine Hintertüre, die das FBI verlangt, jenes FBI das schon in der Vergangenheit Gerichte und den Kongress hintergangen hat und heute falsche Informationen verbreitet.»
Der Streit sei ein wichtiger Präzedenzfall, sagt Robert Cattanach. Er ist auf Datenschutz-Recht spezialisiert und hat früher beim US-Justizdepartement gearbeitet: «Das geht viel weiter als die einfache Herausgabe von Daten». Das FBI möchte nämlich, dass Apple ein neues Programm installiert, das verhindert, dass das iPhone nach zehn misslungenen Versuchen, den Zugangscode zu knacken, automatisch alle Daten löscht.
Auch der Kongress könnte Schutz aufheben
Apple habe keine andere Wahl, als diese Verfügung zu bekämpfen, sagt Cattanach. Die Glaubwürdigkeit der Firma stehe auf dem Spiel. Es sei aber ein Kampf, der für Apple schwer zu gewinnen sei: «Falls das FBI den Fall verliert, wird es Druck auf den Kongress geben, aktiv zu werden». Der Kongress könnte ein Gesetz erlassen, das Technologiefirmen verpflichten würde, den Behörden Zugang zu Kundendaten zu gewähren. Auch nach den Enthüllungen Snowdens hat sich erwiesen, dass der Kongress stärker auf die Geheimdienste hört als auf jene, die den Schutz der Privatsphäre einfordern.
Shahid Buttar von der Electronic Fronteer Foundation ist einer von ihnen. Er setzt auf öffentlichen Druck und fordert Passanten auf, ihre Kongressabgeordneten anzurufen und sie zu überzeugen zu versuchen. Damit das wirkt, müssen aber mehr Menschen mobilisiert werden als an dem Abend vor dem Apple-Laden in San Francisco.
