Die Flüchtlingskrise ist in der EU Dauerthema – heute auch im Kreise der EU-Innenminister in Brüssel. Diskutiert wurden dort die Vorschläge der Türkei, die illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge wieder zurückzunehmen.
Laut dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière sollen jene, die mit Schleppern nach Griechenland gekommen sind und wieder in die Türkei zurückgeschickt wurden, keine Chance mehr haben, nach Europa zu gelangen. Der Sinn hinter dieser Regelung sei, «das Geschäftsmodell der Schlepper kaputt zu machen.»
Sommaruga: «Viele offene Fragen»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die am Treffen der EU-Minister teilnahm, bezeichnete ihrerseits die türkischen Vorschläge als interessant. Es gebe aber noch sehr viele offene Fragen. So dürfe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausgehebelt werden. Dies hätten viele Minister betont.
Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte, die Türkei müsse sicherstellen, dass für die Flüchtlinge kein Risiko von Verfolgung bestehe, dass das Prinzip der Nicht-Rückschaffung ins Kriegsgebiet gelte, und dass Ankara die Genfer Konvention einhalte.
Zwischenschritt, aber keine Lösung
«Ich erachte die geplante Vereinbarung mit der Türkei als einen wichtigen Zwischenschritt», sagte Sommaruga weiter. Das Abkommen sei aber keine Lösung. Diese sieht sie nur in einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Dazu gehöre ein frühzeitiges Trennen von Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten, einen europäischen Verteilschlüssel und eine konsequente Rückführungspolitik.
Doch in diesen Bereichen hapert es noch immer. Zwar sind gemäss dem EU-Migrationskommissar mittlerweile acht von elf geplanten Hotspots in Italien und Griechenland in Betrieb. Doch die geplante Umverteilung von 160'000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien geht kaum voran. Bisher sind laut Avramopoulos gerade einmal 885 Flüchtlinge umverteilt worden, und die EU-Staaten haben insgesamt 3412 Plätze angeboten.
Die Schweiz beteiligt sich an der Umverteilung. Sie hatte angekündigt, in einem ersten Schritt 600 Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen.
Neue Route vermeiden
Nach der Schliessung der Balkanroute sollen Flüchtlinge zudem daran gehindert werden, Ausweichrouten zu nehmen – etwa über Albanien und Italien in die Schweiz. Der italienische Innenminister Angelino Alfano sagte daher am Treffen der EU-Innenminister, Italien sei in sehr engem Kontakt mit Albanien.
Natürlich gehe man davon aus, dass auch über die Mittelmeer-Route wieder mehr Menschen kommen werden, sobald sich das Wetter ändert, sagte Sommaruga. «Selbstverständlich» sei die Schweiz auf eine solche Situation vorbereitet. Man arbeite mit dem Grenzwachtkorps, den Kantonen und subsidiär auch mit der Armee zusammen. Man bespreche sich intensiv und treffe auch Vorentscheide.
