International - «François Hollande verliert sein linkes Standbein»

Justizministerin Christiane Taubira wollte der geplanten Verfassungsänderung nicht zustimmen. Nun muss sie die Konsequenzen tragen: Es blieb ihr nichts anderes als der Rücktritt übrig.

Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist nach Meinungsverschiedenheiten über die geplante Verfassungsänderung zurückgetreten. Taubira und Präsident François Hollande seien übereingekommen, dass sie ihr Amt zum Beginn der Beratungen über die Verfassungsänderung abgebe, hiess es aus Paris.

Kritik an Reform-Plänen

Taubira hatte sich mehrfach öffentlich gegen die Pläne ausgesprochen, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie noch einen weiteren Pass haben. Dies hatte Hollande nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November angekündigt.

«Manchmal heisst Widerstand leisten, zu bleiben. Manchmal heisst Widerstand, zu gehen», schrieb Taubira auf Twitter. «Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben.»

Parfois résister c'est rester, parfois résister c'est partir. Par fidélité à soi, à nous. Pour le dernier mot à l'éthique et au droit. ChT

— Christiane Taubira (@ChTaubira) January 27, 2016

Die Verfassungsänderung sollte von heute Mittwoch an in der Rechtskommission der Nationalversammlung beraten werden. Zu Taubiras Nachfolger wurde der Sozialist Jean-Jacques Urvoas ernannt.

Linkes Standbein verloren

Für Korrespondentin Simone Hoffmann bedeutet Taubiras Rücktritt vor allem eine Schwächung der Position von Präsident François Hollande. «Er verliert mit Taubira sein linkes Standbein. Sie war die letzte Ministerin, die eine eindeutig linke Position gefahren hat.» Die französische Regierung habe einen regelrechten Rechtsruck erfahren.

Es könne aber sein, dass Taubira nun für die Präsidentschaftswahlen 2017 kandidiere, sagt Hoffmann. Als Ikone der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau sei sie in der Sozialistischen Partei und – im Vergleich zu Hollande – auch in der Bevölkerung sehr beliebt.

SRF-Korrespondent Charles Liebherr: «Ein Kompliment für Taubira»

«‹Manchmal heisst Widerstand leisten, zu bleiben. Manchmal heisst Widerstand: Abtreten.› Zwei kurze Sätze zum Rücktritt, die alles sagen. Das war immer die stärkste Waffe von Christiane Taubira: Ihre Sprache. Sie verliert sich nie in ausweichenden Sätzen, redet Klartext. Mit scharfen Worten und wachem Geist konterte die bevorzugte Zielscheibe der bürgerlichen Opposition jeweils alle persönlichen Angriffe im Parlament. Die Angriffe waren zahlreich vorgebracht worden, seit Amtsantritt vor drei Jahren fast täglich. Der Name Taubira ist eng verbunden mit einer der wichtigsten Gesellschaftsreformen von Präsident François Hollande: die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Taubira wurde damit zum roten Tuch für die Opposition. In der Regierung suchte sie selten Kompromisse. Ein Kompliment für Taubira, denn die Justizministerin politisierte immer klar links. Sie war selten auf der Linie der Mehrheit in der Regierung – und manchmal ganz laut in Opposition zum Präsidenten. Am deutlichsten wurde dies nach den Terroranschlägen in November in Paris. Der Präsident beugte sich einer alten Forderung des Front National. Er will in der Verfassung verankern lassen, dass verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann. ‹Nicht mit mir als oberste Vertreterin des Rechtsstaates›, sagte Taubira. Also tritt sie ab. Aus Prinzip. Denn alle wissen, dass diese Verfassungsänderung nur symbolische Wirkung hat.»