Unter Protest der Opposition hat die französische Regierung erneut eine Abstimmung über die seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform verhindert. Premierminister Manuel Valls griff dazu in der Nationalversammlung in Paris auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück.
Ein Gesetz kann demnach auch ohne Abstimmung die Nationalversammlung passieren, wenn ein in der Folge eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung scheitert. Bereits in erster Lesung griff die Regierung auf diesen Sonderweg zurück.
Politik mit der Brechstange
Premierminister Manuel Valls hat damit nach langen Monaten der Proteste und Debatten kurzen Prozess gemacht: Er hat entschieden, das Gesetz per Dekret zu beschliessen.
Die Gewerkschaften, die heftigst gegen die Reform protestieren, müssen das Vorgehen der Regierung vorderhand schlucken. «Es bleibt ihnen vorübergehend nichts anderes übrig», so SRF-Frankreich-Korrespondent Charles Liebherr. Das Gesetz sei nun in Kraft. «Andererseits müssen die Gewerkschaften feststellen, dass ihre Protesttage an Dynamik verlieren. Die Mobilisierung lässt allmählich nach, auch wegen der bevorstehenden Sommerferien.»
Die Regierung Hollande zahlt ein hohen politischen Preis für die Reform.
Wie schlagkräftig das neue Gesetz sein wird, ist indes umstritten. Präsident Hollande hat die geplante Reform bereits abgeschwächt. Etwas mehr Flexibilisierung bringe sie auf jeden Fall, meint Liebherr: «Trotz der vielen zum Teil faulen Kompromisse. Auch wird es etwas mehr Raum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern liefern.» Künftig dürften, so Liebherr, Arbeitgeber und Arbeitnehmer näher am betrieblichen Alltag, der Konkurrenzsituation sowie dem Auftragsvolumen übereinkommen.
Viele Experten und auch Teile der Gewerkschaften würden darin einen Schritt in die richtige Richtung sehen, so der Frankreich-Korrespondent: «Aber letztlich ist es ein kleiner Schritt und kein Befreiungsschlag. Denn die Reform ist verbunden mit einem hohen politischen Preis. Der Bruch im linken Lager ist zehn Monate vor den Wahlen vollzogen, ebenso mit den einst verbündeten Gewerkschaften.»
