Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich auf eine Beobachtermission geeinigt. 100 zivile Beobachter werden während sechs Monaten Informationen über die Sicherheitslage der Minderheiten in der Ukraine sammeln. Auch Russland ist damit einverstanden – solange die Krim nicht betroffen ist. Kurzfristig sei die Mission ein wichtiger Schritt für eine Deeskalation, meint SRF-Korrespondent Christof Franzen.
Die Beobachter vor Ort würden von beiden Seiten akzeptiert, doch die Lage bleibe sehr angespannt. Die USA warnten bereits, dass südlich und östlich der Ukraine – also noch auf russischem Gebiet – grosse russische Truppenaufmärsche zu sehen sind. Die Russen könnten jederzeit in die Ukraine einmarschieren. In den letzten Wochen habe man gesehen, wie Putin das internationale Recht interpretiert – er werde sich falls nötig sicher nicht von einem Einmarsch in die Ukraine zurückhalten, so Franzen weiter.
Beobachter auf der Krim wären wichtig
Franzen betont die Wichtigkeit von unparteiischen Informationen. Denn in den letzten Wochen habe es vor Ort einen regelrechten Informationskrieg gegeben, vor allem von der russischen Seite sei eine Propaganda-Maschine am Laufen. Manche Berichte wirkten teils konstruiert und übertrieben.
Das Beobachterteam darf derzeit nicht auf die Krim. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Mission zu einem späteren Zeitpunkt auf die Krim ausgeweitet werden könne. «Das wäre auch sehr wichtig, weil die Situation auf der Krim recht unsicher ist», so Franzen. Das Grundproblem aber ist: Sowohl die Ukraine, als auch Russland müssten einem solchen Einsatz zustimmen. Das stelle sich rasch die Frage, wem denn nun die Krim eigentlich offiziell gehöre, gibt Franzen zu bedenken.
Russland hofft auf Arbeit der OSZE
Die internationale Beobachtermission in der Ukraine erkennt nach Ansicht Russlands die «neuen politisch-juristischen Realitäten» an. Das Mandat der OSZE gelte nicht für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol, die ein Teil Russlands seien, betonte das Aussenministerium.
«Russland hofft, dass die objektive und unabhängige Arbeit der internationalen Beobachter helfen wird, die innerukrainische Krise zu lösen», hiess es in der Mitteilung weiter. «Nationalistisches Banditentum» und «ultraradikale Tendenzen» dürften sich nicht weiter ausdehnen. Die ersten OSZE-Beobachter werden noch am Samstag in der Ukraine erwartet.
Moskau begründet sein Vorgehen in der Ex-Sowjetrepublik mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten vor «Faschisten» aus der Westukraine.
