International - G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Die Fakten

Der G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen rückt näher. SRF News liefert die wichtigsten Fakten zum Spitzentreffen im deutschen Schloss Elmau vom Wochenende.

Die Themen

Das deutsche Auswärtsministerium fasst zusammen: «Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Aussen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik beraten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel auch über die 2015 anstehenden UNO-Konferenzen zum internationalen Klimaschutz und zur Post 2015-Agenda.»

Konkreter wird die derzeitige G7-Präsidentin: Angela Merkel bezeichnete die Vorbereitung der UNO-Klimakonferenz in Paris am Jahresende und die Frage, welche Schlüsse aus der Ebola-Epidemie 2014 zu ziehen seien, als zwei der wichtigsten Themen des Gipfels.

Die Teilnehmer

Die sieben grössten Industrienationen beim G7-Gipfel.

• Deutschland (Angela Merkel)
• USA (Barack Obama)
• Grossbritannien (David Cameron)
• Frankreich (François Hollande)
• Italien (Matteo Renzi)
• Japan (Shinzō Abe)
• Kanada (Stephen Harper)

Grosser Abwesender ist Russland: 1998 aufgenommen, wurde das Land im Zuge der Ukraine-Krise 2014 vom Verbund wieder ausgeschlossen. «Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format G8 nicht vorstellbar», stellt Bundeskanzlerin Merkel klar.

Argumente der Befürworter einer G7 ohne und einer G8 mit Russland

PRO G8:

Ohne Russland geht in der Krisendiplomatie gar nichts. Russland ist Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. Jede UN-Resolution der USA, Grossbritanniens oder Frankreichs kann von Moskau blockiert werden. Zur Lösung der Syrien-Krise gab es wegen der Differenzen zwischen Russland und der westlichen Vetomächte in vier Jahren keine einzige wirksame UN-Initiative.In der Ukraine-Krise kann die G7 ohne Russland auch keinen Schritt weiter kommen. Allenfalls können USA und EU ihre Sanktionspolitik miteinander abstimmen.Auch für das wichtige Gipfelthema Klimaschutz wäre eine Teilnahme Putins sinnvoll. Russland steht in der Weltrangliste der Produzenten von Treibhausgas auf Platz vier hinter China, den USA und Indien.

PRO G7:

Die G7 sieht sich als Wertegemeinschaft, in der Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise keinen Platz mehr hat. Die Annexion der Krim wird von der G7 als klarer Bruch des Völkerrechts gesehen. Ohne Einlenken Russlands in der Ukraine-Krise wird es keine G8 mehr geben, lautet die Devise. Die G7 macht auch ohne Russland Sinn, weil in diesem Kreis in aller Ruhe die Positionen vor allem zwischen den USA und der EU abgestimmt werden können. Mit Moskau sprechen kann man dann in dem weitaus grösseren Forum G20. Auch ohne Russland steht die G7 noch für ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung und 72 der 100 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen. Die Gruppe ist weiterhin eine Macht.

Der Ablauf

• Sonntag, 7. Juni: Die ausländischen Staatsgäste werden vom Flughafen München per Hubschrauber ins über 100 Kilometer entfernte Tagungshotel geflogen. Bei schlechtem Wetter müssen die Gipfelteilnehmer auf Autos umsteigen. Am Nachmittag kommen die sieben Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats zu zwei Arbeitssitzungen zusammen. Am Abend gibt es ein Arbeitsessen.

• Montag, 8. Juni: Die Teilnehmer tagen zunächst unter sich, bevor die Staats- und Regierungschefs mehrerer afrikanischer Staaten sowie die Chefs internationaler Organisationen hin zustossen. Zum Abschluss des Gipfels will Merkel am Nachmittag eine Pressekonferenz geben.

Schloss Elmau

Wenige Tage vor dem G7-Treffen haben die Gipfelgegner einen juristischen Sieg errungen.

Keystone

Der Protest

G7-Kritiker und Gegner wollen bei einer ganzen Serie von Veranstaltungen in München und Garmisch-Partenkirchen ihren Protest gegen die Politik der grossen Industrienationen ausdrücken. Der Aufbau eines Protest-Camps in relativer Nähe des Schlosses wurde zunächst verboten, jedoch hat das Verwaltungsgericht München das Verbot aufgehoben.

Das sind die Forderungen des Protestbündnisses «Stop G7 Elmau»:

• Abschaffung der Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA
• Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten.
• Solidarität mit den Migrant/innen und Flüchtenden
• Stopp der Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Die Sicherheit

Bereits heute gibt es einen grossräumigen Sicherheitsbereich, der nicht betreten werden darf. Das Verbot endet am Tag nach dem Gipfel (9. Juni). Demonstranten ist damit der Zutritt zum Veranstaltungsort in weitem Umkreis untersagt. Der Sicherheitsbereich entlang der Zufahrtsstrasse zum Gipfelort ist etwa acht Kilometer lang und zwischen einem und gut drei Kilometern breit. Er wird teils mit einem Steinschlagzaun begrenzt.

Die Polizei rechnet damit, dass neben mehreren 10'000 friedlichen Demonstranten auch Randalierer anreisen, teils aus dem Ausland. Zudem bestehe grundsätzlich eine Gefahr von Anschlägen, insbesondere aus dem Bereich des islamischen Extremismus, hiess es.

Die Polizei kündigte weiter ein scharfes Durchgreifen bei Gewalttaten an. Auch eine Blockade der Hauptstrasse B2 wollen die Behörden nicht dulden – dies sei unter anderem ein Not- und Rettungsweg.