Im Stadtzentrum von Istanbul ist die türkische Polizei erneut gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten am Samstagabend auf der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi inmitten von Passanten und ausländischen Touristen Wasserwerfer und Tränengas ein.
Passanten applaudieren Demostranten
Rund 300 Menschen versammelten sich in der Fussgängerzone in der Nähe des Taksim-Platzes zu regierungsfeindlichen Protesten. Die Menge skandierte Parolen wie «Gemeinsam gegen Faschismus» und «Das ist keine Revolte, das ist eine Bewegung für unsere Freiheiten».
Wasserwerfer und Bereitschaftspolizisten mit Gasmasken, Tränengasgewehren und Schlagstöcken verfolgten Demonstranten in Seitengassen. Mindestens zehn Menschen wurden verletzt und Dutzende weitere festgenommen. Unter den Verletzten waren auch drei Journalisten. Zahlreiche Passanten applaudierten den Demonstranten, die in Sprechchören weiteren Widerstand gegen die Regierung ankündigten.
Gas-Einsatz
Demonstranten und Unbeteiligte klagten nach dem Gas-Einsatz der Polizei über Reizungen der Augen und der Atemwege. Die Polizei hatte zuvor den Gezi-Park am Taksim-Platz abgeriegelt.
An Plänen, die Grünfläche am Taksim-Platz zu bebauen, hatten sich die landesweiten Proteste Ende Mai entzündet. Inzwischen richten sie sich vor allem gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der keinerlei Bereitschaft zum Dialog zeigt. Die landesweiten Demonstrationen sind zwar abgeflaut, flammen aber vor allem in der Millionenmetropole Istanbul sporadisch wieder auf.
Stühlerücken in der Armeespitze
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat unterdessen den Umbau der Armeespitze fortgesetzt und damit die politische Kontrolle über das Militär ausgeweitet. Der Oberste Militärrat unter Erdogans Vorsitz ernannte am Samstag neue Kommandanten für die drei Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe, wie türkische Medien berichteten.
Der Befehlshaber der paramilitärischen Gendarmerie, Bekir Kalyoncu, wurde auf Betreiben Erdogans in den Ruhestand versetzt. Kalyoncu galt bislang als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Heereskommandanten. Den Medienberichten zufolge verhinderte Erdogan die Berufung Kalyoncus, weil dessen Name zu oft im Zusammenhang mit den jüngsten Prozessen um Putschversuche des Militärs gegen die Regierung gefallen sei.
General Hulusi Akar sei stattdessen zum Heereschef aufgestiegen und solle 2015 auch Generalstabschef Necdet Özel ablösen. Vizeadmiral Bülent Bostanoglu wurde demnach zum Marinekommandanten ernannt, Generalleutnant Akin Öztürk zum Luftwaffenchef.
Prozess wegen geplantem Putsch
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2002 hat Erdogan nach und nach den Einfluss der einflussreichen Armee beschnitten und ihre Strukturen aufgebrochen. Das türkische Militär versteht sich traditionell als Hüter des säkularen Staates und ist für vier Putsche innerhalb eines halben Jahrhunderts verantwortlich.
Derzeit stehen in Ankara im sogenannten Ergenekon-Prozess fast 300 Angeklagte, darunter ehemalige ranghohe Militärs vor Gericht. Sie müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, einen Putsch gegen Erdogan geplant zu haben. Bei einer Verurteilung wegen Vorbereitung eines bewaffneten Umsturzversuchs drohen Ex-General Ilker Basbug und anderen Hauptangeklagten lebenslange Haftstrafen.
