Wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland, der Ukraine und pro-russischen Separatisten wird das geplante Gipfeltreffen in
Kasachstan vorerst nicht zustande kommen.
Statt dessen sollen nun zunächst wieder die Politischen Direktoren der Aussenministerien Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs versuchen, Fortschritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise zu erzielen, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin nach einem Treffen mit seinen drei Amtskollegen.
Grundlage für Treffen nicht vorhanden
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen war vor allem die Festlegung einer Demarkationslinie in der Ostukraine zwischen den Aussenministern umstritten, die aber Grundlage etwa für dann festzulegende Rückzugspläne der Militärs ist. Ursprünglich war für Donnerstag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten in Kasachstan vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber betont, dass ein solches Treffen nur sinnvoll sei, wenn es eine Aussicht auf konkrete Fortschritte gebe.
Steinmeier bezeichnete die Gespräche als offen und kontrovers. «Die Meinungsverschiedenheiten haben deutlich gemacht, wie schwer Fortschritt zu erreichen ist auf dem Weg zu einer politischen Lösung, aber auch hin zu einem Gipfel in Astana, der von vielen erwartet ist, der aber auch vorbereitet werden muss», sagte er. Sollten die Diplomaten der vier Aussenministerien und die sogenannte Kontaktgruppe für die Ostukraine nun einen Weg zur Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens finden, könnten sich zunächst die Aussenminister kommende Woche wieder treffen.
Weitere Eskalation soll verhindert werden
Das Minsker Abkommen, das die Konfliktparteien im September vereinbart hatten, sieht zwölf Punkte für eine Deeskalation vor, die aber von Russland und der Ukraine unterschiedlich ausgelegt werden. Steinmeier bezeichnete es deshalb als vorrangige Aufgabe, nun erst einmal eine neue Eskalation in der Ostukraine zu verhindern. Denn in den vergangenen zwei, drei Tagen sei die
ohnehin instabile Waffenruhe immer häufiger gebrochen worden.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die vier Aussenminister immerhin, dass das Minsker Abkommen weiter Grundlage für eine politische Einigung sein soll. Wenn man einen Weg zur Umsetzung des Abkommens finde, dann werde dies «auch den Weg für die Vorbereitung eines erfolgreichen Gipfels in Astana ebnen», heisst es in der Erklärung.
