Vor einer Woche verständigten sich Russland, die USA, die Ukraine und die EU in Genf auf Schritte zu einer Friedenslösung für die Ukraine. Seither ist wenig geschehen.
Stattdessen wird die Situation im Osten der Ukraine von Tag zu Tag brenzliger. Auch die Rhetorik auf dem internationalen Parkett wird bissiger. Die Lage scheint festgefahren zu sein.
Kein Grund für den OSZE-Sonderbeauftragten Tim Guldimann, die diplomatischen Bemühungen bereits aufzugeben. Der Schweizer Botschafter in Berlin glaubt, dass die Genfer Vereinbarung «einen ganz wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Situation nicht weiter eskalierte».
Es hat Gewalt gegeben, es hat auch Tote gegeben, das ist sehr beunruhigend. Insgesamt kann man aber in verschieden Städten des Ostens eine relative Ruhe feststellen.
Doch wie soll es nun weitergehen? Guldimann dringt auf eine weitere Umsetzung der Vereinbarung. Es gehöre ja zu jedem Konflikt, dass die eine Seite der anderen Seite sage, zuerst müsst ihr etwas tun, bevor wir etwas tun. «Die Idee ist, dass man versucht, sich vielleicht auf parallele Schritte zu einigen. Das sind die aktuellen Bemühungen.»
Mehr Beobachter für die Ukraine
Als positiv erachtet der Spitzendiplomat die Entsendung von etwa 140 internationalen Beobachtern in die Ukraine im vergangenen Monat. Diese würden nun sukzessive auf die beschlossenen 500 Kräfte aufgestockt.
Die Beobachter hätten überall Zugang bekommen, auch in schwierigen Ortschaften wie Slawjansk. «Die Sicherheitslage hat es bis heute erlaubt, dass die Arbeit der OSZE fortgeführt werden kann.»
Guldimann unterstreicht die Bedeutung der Beobachter. Denn: Die internationalen Beobachter seien quasi die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft. Deshalb, so der OSZE-Sonderbeauftragte, müsse «die Mission substanziell verstärkt werden».
