Ein türkisches Gericht hat die Freilassung von mehr als 230 angeblichen Putschisten angeordnet. Bei den Freigekommenen handelt es sich mehrheitlich um Angehörige der Armee. Der Entscheid fiel am Donnerstag, nachdem das Verfassungsgericht erklärte, die Rechte der Beschuldigten seien verletzt worden.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan liess sich keine Überraschung anmerken. Er sagte er sei froh über den Entscheid, denn nun könne der Prozess neu aufgerollt werden. Am Ende werde die Justiz siegen.
Der Fall sorgt für Aufsehen, vor allem weil der Regierung Erdogan vorgeworfen wird, die Justiz zu manipulieren und die Gewaltenteilung zu unterwandern. Das Urteil dürfte als Zeichen der Unabhängigkeit der Judikative gewertet werden.
Manipulierte Beweise
Das höchste Gericht des Landes begründete sein Verdikt damit, dass der Prozess fehlerhaft geführt – und Beweise manipuliert worden seien.
Das Verfahren begann 2010, als eine Tageszeitung mehrere CDs mit Daten an die Justiz übergab. Die Dokumente sollten belegen, dass die Spitze der Armee 2003 Präsident Erdogan stürzen wollte. Die Militärs hätten ein Szenario geplant, um Unruhe und Chaos zu verbreiten.
Die Operation «Vorschlaghammer» sah vor, dass die Spannungen mit Griechenland verschärft würden und das Land mit Attentaten und Bombenanschlägen destabilisiert würde. Dies sollte dann eine Machtübernahme der Armee ermöglichen.
Machtkampf zwischen Erdogan und der Armee
Am Ende wurden 330 Personen, darunter Generäle und hochrangige Offiziere verurteilt. Es war der Höhepunkt im Machtkampf zwischen Erdogan und der Armee.
Die Streitkräfte sind noch immer eine starke Macht im türkischen Staat und sehen sich als Hüterin der von Atatürk gegründeten säkularen Republik. In der Geschichte des Landes putschte die Armee bereits mehrere Regierungen aus dem Amt und die islamistische AKP Erdogans passte den Militärs von Anfang an nicht.
Dieser drängte die Armee seit seiner Wahl zum Präsidenten sukzessive zurück und unterstellte sie der zivilen Kontrolle. Für diese Eindämmung der Armee erntete Erdogan Lob von seinen Anhängern und auch von säkularen Bürgern.
