International - IAEA schliesst bedeutendes Kapitel im Atomstreit mit Iran

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat die Ermittlungen um die frühere Atomwaffenforschung im Iran eingestellt. Dies teilte die Behörde in Wien mit. Damit rückt die Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen in greifbare Nähe.

Lässt die Geschichte ruhen: IAEA-Generalsekretär Amano.

Keystone

Der Befund der UNO-Atombehörde ist eindeutig. Ja, der Iran hat gemäss IAEA-Chef Yukia Amano am Bau von Atombomben gearbeitet. Ausserdem habe der Iran entsprechende Forschungen und Arbeiten der Weltöffentlichkeit verheimlicht. Ans Licht kommen werden aber viele dieser Details wohl nie. Die Untersuchung wird beendet. Für die IAEA sei es nicht möglich gewesen, alle Details zu rekonstruieren, sagte Amano.

Keine einsetzbare Atombombe

«Schwamm drüber» lautet also, salopp ausgedrückt, die einstimmige Entscheidung des IAEA-Gouverneursrates. Offenkundig wollen nun die UNO-Vetomächte und Deutschland, die im Sommer mit Teheran ein historisches Atomabkommen abschlossen, Pragmatismus walten lassen und nach vorn blicken. Der entscheidende Satz des IAEA-Generaldirektors ist daher jener, dass der Iran sein Atombombenprogramm schon 2003 heruntergefahren und 2009 ganz eingestellt habe. Zudem habe der Iran nie eine fertige, einsetzbare Atombombe besessen.

Iran muss diverse Bedingungen erfüllen

Indem das Kapitel iranische Bombe nun auch formell abgeschlossen wird, ist eine zentrale Bedingung des Atomabkommens erfüllt. Das reicht aber nicht für einen Persilschein und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Drei weitere Voraussetzungen fehlen noch. Erstens muss der Iran die Zahl der Zentrifugen von 19‘000 auf 5000 verringern. Zweitens muss der Iran 8000 Kilogramm höher angereichertes Uran loswerden – entweder indem er es exportiert oder so verdünnt, dass es zum Bombenbau nicht länger taugt. Drittens muss Teheran den Schwerwasserreaktor Arak umbauen, damit sich dort kein Plutonium herstellen lässt. In allen drei Punkten scheint man auf Kurs, aber noch nicht am Ziel.

Wirtschaftsführer stehen in den Startlöchern

Amano liess sich nicht in die Karten blicken, wann es so weit sei. Er werde aber sofort informieren. Die Iraner sprechen von noch zwei bis drei Wochen; die Amerikaner von Ende Januar. Jedenfalls wollen fast alle Beteiligten – mit Ausnahme des iranischen Erzrivalen Saudi-Arabien – dass die Sanktionen bald fallen. Irans Wirtschaft braucht dringend Impulse. Und im Westen stehen Wirtschaftsführer ungeduldig in den Startlöchern und drängen auf den Zugang zum grossen iranischen Markt.

Hoffen auf das Ende der Sanktionen

Reinhard Baumgarten, für die ARD im Iran: «In Teheran wird der Ball sehr flach gehalten. In den staatlichen Medien wird es natürlich als Erfolg verkauft: Der Iran hat erfolgreich verhandelt und letztlich die IAEA überzeugt, dass man willens ist, sich an das Abkommen von Wien zu halten, so der Tenor. Dass man heimlich an der Atombombe geforscht hat, wird gar nicht gross erklärt. Dies wird höchstens in den wenigen Oppositionszeitungen erwähnt. In den staatlichen Zeitungen, die vom Regime kontrolliert werden, wird hervorgehoben, dass der Iran mit seiner Kooperation die Vorleistung für ein Ende der Sanktionen erbringt. Es sieht sehr danach aus, dass der Iran auf Kurs ist, alle Bedingungen zu erfüllen. Die iranische Wirtschaft ist darauf angewiesen. Viele ausländische Vertreter sind im Land, um zu schauen, was der Markt hergibt. Im Land herrscht eine skeptische Erwartungshaltung, dass sich irgendwann etwas in Richtung wirtschaftliche Besserung bewegt. Es sind nicht nur die Sanktionen die schmerzen, sondern auch inneriranisches Missmanagement, das mindestens so heftig zu Buche schlägt, wie die westlichen Sanktionen.»