International - «Im Teufelskreis religiös motivierter Gewalt»

Die Machtkämpfe zwischen Sunniten und Schiiten treiben den Irak immer weiter ins Chaos. Die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad soll mittlerweile sogar Kriegsverbrechen an Sunniten dulden, erklärt Amnesty International. Man gehe von einem «Muster gezielter Hinrichtungen» aus.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der irakischen Regierung vor, von schiitischen Milizen begangene Kriegsverbrechen an Sunniten zu dulden. Schiitische Milizionäre sowie Mitglieder der irakischen Sicherheitskräfte hätten dutzende Menschen gefoltert und ermordet, schreibt Amnesty in einem neuen Bericht unter dem Titel «Absolute Straflosigkeit: Die Milizen-Herrschaft im Irak».

Rache für IS-Angriffe

Demnach rächen sich schiitische Milizen für Angriffe der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) offenbar mit Morden an Sunniten. Der IS vertritt eine radikalsunnitische Interpretation des Islam und wird von Teilen der sunnitischen Minderheit des Irak unterstützt. Diese fühlt sich seit dem Sturz des früheren Machthabers Saddam Hussein im Jahr 2003 von der schiitisch dominierten Zentralregierung in Bagdad an den Rand gedrängt.

Die Milizen-Herrschaft in Irak hinterlässt Schrottplätze, Massengräber und eine destabilisierte Regierung.

Keystone

Dem im Juni begonnenen Vormarsch der IS-Kämpfer im Nordirak hatten die irakischen Sicherheitskräfte kaum etwas entgegenzusetzen. Inzwischen kämpfen kurdische und schiitische Milizen an der Seite der irakischen Armee gegen den IS.

«Gezielte Hinrichtungen»

Dem Amnesty-Bericht zufolge sind Gruppen nicht-staatlicher Kämpfer im Irak seit dem Teilrückzug der Armee noch mächtiger geworden. Religiös motivierte Gewalttaten seien insbesondere durch mächtige Milizen in den Städten Bagdad, Kirkuk und Samarra verübt worden.

Dutzende Tote in Bagdad

In Bagdad sind bei drei Bombenanschlägen in überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteilen am Montag mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. In Sadr City seien zwei Sprengsätze detoniert, so die Polizei. Allein bei der Explosion einer Autobombe an einer Kontrollstelle seien 16 Menschen getötet und 30 verletzt worden.

An verschiedenen Orten im Land wurden demnach dutzende Leichen mit Kopfschusswunden gefunden, die zuvor gefesselt worden waren. Amnesty vermutet hier «ein Muster gezielter Hinrichtungen».

Schreckliche Taten werden zur Routine

«Indem die Regierung in Bagdad Milizen gewähren lässt, solche schrecklichen Taten routinemässig zu begehen, billigt sie Kriegsverbrechen und fördert einen Teufelskreis von religiös motivierter Gewalt», erklärte die Amnesty-Krisenbeauftragte Donatella Rovera. Die Behörden hätten es bislang unterlassen, Milizen für Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

Amnesty fordert, die Regierung unter Ministerpräsident Haidar al-Abadi müsse «die Milizen wieder kontrollieren und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen».