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International Internationale Gemeinschaft bleibt in Syrien tatenlos

Nach den Vorwürfen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad werden die Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen Damaskus lauter. Doch: Handeln will niemand.

Der Einsatz des Giftgases soll verheerend gewesen sein. Glaubt man den Angaben verschiedener Revolutionskomitees, kamen bis zu 1300 Menschen ums Leben. Sie schieben die Schuld dem Assad-Regime in die Schuhe. Allerdings: Noch ist nicht klar, ob das Regime wirklich Giftgas gegen seine Gegner eingesetzt hat.

Doch bereits jetzt sagt Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius: «Sollten die Angriffe bewiesen werden, ist mehr als eine internationale Verurteilung notwendig.» Dann müsse es eine «Reaktion der Stärke» geben.

Weitere Sanktionen gefordert

Den Einsatz von Bodentruppen schloss Fabius allerdings ausdrücklich aus. Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bremste Spekulationen über ein mögliches militärisches Eingreifen: «Diese Vorwürfe sind so ernst, so ungeheuerlich, dass es notwendig ist, bevor man über Konsequenzen spricht oder spekuliert, erst einmal eine wirkliche Überprüfung zu ermöglichen.» Das sei Aufgabe der UNO-Inspektoren.

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu forderte die sofortige Verhängung von weiteren Sanktionen. «Es sind zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind. Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken.»

Video
Arthur Honegger zur Reaktion aus den USA
Aus Tagesschau vom 22.08.2013.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 4 Sekunden.

Abwarten im Weissen Haus

Auch aus Washington kommen keine klaren Worte. Das US-Aussenministerium erklärte, es könne die Angaben nicht bestätigen. Präsident Barack Obama habe die Geheimdienste aufgefordert, bei der Klärung der Vorwürfe mitzuhelfen. Sollte tatsächlich Giftgas eingesetzt worden sein, dann müssten die Verantwortlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wie, das sei allerdings unklar, sagt SRF-Korrespondent Arthur Honegger.

Die militärische Aufrüstung der Opposition blieb bislang aus. Die USA fürchten, dass die Waffen in die falschen Hände fallen könnten – sprich: in die Hände radikaler Islamisten.

Russland und China blockieren

Syriens Verbündeter Russland erklärte, man werde sich einer Untersuchung durch die UNO-Inspektoren nicht in den Weg stellen. Diese halten sich derzeit in Syrien auf. Eine Reaktion der syrischen Regierung zu den Forderungen lag zunächst nicht vor.

In der Nacht hatte sich der UNO-Sicherheitsrat nur auf eine abgeschwächte Erklärung zum Angriff durchringen können: Die Vorwürfe der Opposition müssten aufgeklärt werden, hiess es. Eine Untersuchung wurde nicht gefordert.

Israel mit scharfer Kritik

Scharfe Kritik kam aus Israel. «Die Welt verurteilt, die Welt untersucht, die Welt gibt Lippenbekenntnisse ab», sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, im Radio.

Der israelische Geheimdienst gehe davon aus, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt habe.«Es wurden chemische Waffen benutzt, und dies natürlich nicht zum ersten Mal», sagte Steinitz.

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