International - Internationale Gemeinschaft verspricht Hilfe für Libyen

Die internationale Gemeinschaft hat bei einer Konferenz breite Unterstützung für den Friedensplan im Bürgerkriegsland Libyen signalisiert. Auch angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekomme das Land jede Hilfe, heisst es in der Abschlusserklärung des Treffens in Rom.

Die Mehrheit der Vertreter der rivalisierenden Fraktionen in Libyen sei bereit, eine Einigung über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zu unterschreiben. Das hat US-Aussenminister John Kerry an einer internationalen Libyen-Konferenz in Rom angekündigt.

Die Konfliktparteien werden aufgerufen, einen sofortigen Waffenstillstand auf dem gesamten Territorium Libyens einzuhalten. Dann sei die internationale Staatengemeinschaft sei bereit, Unterstützung in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit zu leisten. Die Konfliktparteien wollen am kommenden Mittwoch den Friedensplan unterzeichnen.

In Rom wurde an einer internationalen Konferenz nach einer politischen Lösung für das vom Bürgerkrieg zerrissene Libyen gesucht. «Ich hoffe sehr, dass der Prozess, den wir heute einen entscheidenden Schritt weitergetrieben haben, in den nächsten Tagen weitergeht», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Der UNO-Gesandte für Libyen, Martin Kobler, bekräftigte, bis dahin sollten möglichst grosse Teile der Parteien in Libyen überzeugt werden, das Papier zu unterschreiben. «Ich hoffe, eine grosse Gruppe beisammen zu haben, weil das natürlich wichtig ist», sagte er. «Das Abkommen ist der Startpunkt für die Arbeit, die getan werden muss.»

Die Situation

In Libyen gibt es zwei rivalisierende Parlamente und zwei Regierungen: ein international anerkanntes Parlament in Tobruk im Osten und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Der IS hat sich zudem in der Stadt Sirte festgesetzt und nutzt das Machtvakuum, das nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 entstanden ist.

Vor allem die Ausbreitung des IS macht dem Westen und auch den libyschen Konfliktparteien Sorgen. «Jeden Tag warten heisst, die humanitäre Krise zu vergrössern, und am Ende wäre der Gewinner auch in Libyen IS», warnte Steinmeier.

Globale Verantwortung anerkennen

US-Aussenminister John Kerry betonte, die Situation in Libyen sei wegen der wachsenden Präsenz der Terrormiliz IS gefährlich für alle. «Es ist Zeit, unsere globale Verantwortung anzuerkennen», forderte er.

«Der Schritt von heute, wenn er von allen weiter konsequent verfolgt wird, kann ein wirklicher Wendepunkt in der Krise sein», lobte Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni nach dem Treffen.

Der nächste wichtige Schritt ist nun die Unterzeichnung des Friedensplans. Einige Zweifel bleiben allerdings, da die libyschen Delegierten solche Termine zuvor schon mehrfach hatten verstreichen lassen.