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International Internationale Kritik an Todesurteil gegen Mursi

Das Todesurteil gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi und seine Anhänger stösst international auf wenig Verständnis.

Die USA haben das Todesurteil gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohamed Mursi kritisiert. Solche Massenprozesse seien unvereinbar mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und den internationalen Verpflichtungen Ägyptens, sagte ein Vertreter des Aussenministeriums.

Auch Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte das Urteil. «Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen», sagte er. Der Bundesregierung sei es wichtig, dass die ägyptische Justiz nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Massstäben handle. Ob das in diesem Fall geschehen ist, müsse in den nächsten Tagen geklärt werden.

Dutzende Todesurteile, die sich auf angebliche Hamas- und Hisbollah-Kader bezogen, wurden in Abwesenheit verhängt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach in einer ersten Reaktion von einer «Farce». Die Verfahren gegen Mursi und andere politisch Angeklagte keinen rechtsstaatlichen Kriterien genügten.

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