SRF news: Weiss man inzwischen, was im Sinai gestern genau passiert ist?
Astrid Frefel: Ereignisse auf dem Sinai sind immer sehr schwer einzuordnen, weil es keine unabhängigen Informationsquellen gibt. Gestern sind mehrere Dutzend Dschihadisten mit schweren Waffen über militärische Einrichtungen hergefallen. Am Abend erklärte die Armee dann, sie habe die Kontrolle über das Gebiet wieder erlangt. Es gab aber auch Militärexperten, die von Lücken in der Bereitschaft der Armee sprachen.
Das Militär behauptet, es habe die Situation im Griff. Kann man ihm glauben?
Es ist schwierig, weil es wie gesagt keine unabhängigen Informationen gibt. Auch sagt das Militär schon seit längerer Zeit immer wieder, man habe die Situation im Griff. Es werden jeweils hohe Zahlen von Opfern, Verhafteten und ausgehobenen Stellungen genannt. Dennoch flammen die Kämpfe regelmässig wieder auf.
Seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi versucht die Regierung, die Islamisten auf der Sinai-Halbinsel zurückzuschlagen. Warum gelingt es ihr nicht?
Seit der Entmachtung der Islamisten im Jahr 2013 haben die Dschihadisten ihre Anschläge gegen Einrichtungen des neuen Regimes massiv ausgeweitet. Auch haben sie weiteren Zulauf erhalten. Die Wurzeln des Sinai-Konflikts liegen aber Jahrzehnte zurück. Nach der Rückgewinnung des Gebietes von Israel wurde die Region gezielt vernachlässigt, weil man den lokalen Beduinen die Loyalität zum ägyptischen Staat abgesprochen hat.
Armut, Unterdrückung und das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, waren das Resultat. Das ist natürlich ein fruchtbarer Boden für die Rekrutierung von Terrororganisationen. In den letzten Jahren kamen forcierte Umsiedlungen an der Grenze und Ausgangssperren dazu. Diese Massnahmen haben den Hass auf die Regierung in Kairo weiter verstärkt.
Gestern Abend hat nun das ägyptische Regierungskabinett einer Verschärfung des Anti-Terrorgesetztes zugestimmt. Was für Folgen könnte diese Gesetzesänderung haben?
Das neue Anti-Terrorgesetz hat vor allem eine ausufernde Definition von Terror.
Die Journalistin lebt und arbeitet seit Ende der Neunzigerjahre in Kairo. Davor war die Ökonomin aus Basel Wirtschaftsjournalistin für verschiedene Zeitungen und berichtete als Korrespondentin für den «Tages-Anzeiger» aus Wien und Istanbul.
Das neue Anti-Terrorgesetz hat vor allem eine ausufernde Definition von Terror. Alles, was die öffentliche Ordnung stört oder irgendjemandem schadet, ist Terrorismus. Hinzu kommen drastisch verschärfte Strafen. Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat bei der Beerdigung des ermordeten Staatsanwaltes gefordert, dss die Vollstreckung der Todesurteile beschleunigt werde. Gestern wurde nun offenbar auch die Strafprozessordnung angepasst: Es gibt nur noch eine Rekursmöglichkeit. Damit werden die Verfahren beschleunigt. Das könnte auch für die Muslimbrüder gelten, die in erster Instanz zum Tode verurteilt wurden.
Wie der frühere ägyptische Präsident Mubarak setzt Präsident Sisi also bei den Islamisten auf Unterdrückung durch Militär und Justiz. Kann er mit dieser Strategie Erfolg haben?
Die Entwicklung in den letzten beiden Jahren mit der grossen Unterdrückung der Islamisten ist ein klarer Misserfolg. Die radikalen und gewaltbereiten Elemente vor allem unter den Jugendlichen werden immer stärker. Gleichzeitig ist aber mit der Ermordung des Generalstaatsanwaltes und dem Tod von Dutzenden Soldaten in breiten Kreisen der Bevölkerung viel Hass und Wut neu aufgeflammt.
Sisi muss nun also wieder Härte zeigen. Die Vollstreckung von Todesurteilen gegen Muslimbrüder könnte ein Mittel dafür sein. Stimmen, die von diesem Teufelskreis warnen und politische Lösungen einfordern, gehen völlig unter.
Das Gespräch führte Tina Herren.
