International - Israel kritisiert Atomabkommen mit Iran scharf

Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran provoziert harsche Kritik von Israel und den Golfstaaten. Beide befürchten eine Katastrophe und sprechen von einem historischen Fehler. Der Westen zeigt sich wiederum zufrieden und bezeichnet die Einigung als historisch.

Israelische Politiker haben das Atom-Abkommen mit dem Iran als Kapitulation des Westens und einen Fehler historischen Ausmasses verurteilt. «Aus den ersten Berichten können wir schon schliessen, dass dieses Abkommen ein historischer Fehler für die Welt ist», sagte Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Netanjahu sieht den Iran nun auf dem Weg zur nuklearen Aufrüstung. In allen Bereichen, die den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollten, seien Zugeständnisse gemacht worden, kritisierte Netanjahu. Das Ende der Sanktionen werde Teheran zudem Hunderte Milliarden Dollar verschaffen, mit denen Terror-Gruppen finanziert würden.

Israel werde seine Bemühungen nun vermutlich auf den US-Kongress richten, um ein Abkommen dort zu blockieren. «Ich denke, in den kommenden zwei Monaten werden wir Zeugen einer historischen ‹Mutter aller Lobbyschlachten› werden», sagte der Politikwissenschaftler Meir Javedanfar.

Konservatives Teheran ist zufrieden

Wohlwollende Anerkennung kommt von konservativen Reformgegnern in Teheran. «Das Atomteam hat in einer einzigartigen Art und Weise und mit viel diplomatischem Geschick die Interessen des Landes erfolgreich verteidigt», meldete sich die konservative Partei Isargaran (Selbstlose) in einer Mitteilung zu Wort.

US-Republikaner mit grosser Skepsis

US-Präsident Barack Obama pries das Abkommen und meinte, es mache «das Land und die Welt sicherer». Für den Iran sei «jeder Pfad» zur Atombombe abgeschnitten. Obama sagte, das Abkommen beruhe nicht auf Vertrauen, sondern auf einer Überprüfung durch internationale Inspektoren. Der Präsident rief den Kongress auf, die Einigung mit dem Iran mitzutragen. Für den Fall einer Ablehnung durch das Parlament drohte er mit einem Veto.

Die oppositionellen Republikaner zeigten sich davon unbeeindruckt. Sie haben das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran scharf verurteilt. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte, die Vereinbarung werde zu einem weltweiten atomaren Rüstungswettlauf führen.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Fehler des Zwischenabkommens seien offenbar nicht ausgemerzt. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, drückte seine «tiefe Skepsis» aus, dass das Abkommen dem Iran den Weg zu Atomwaffen versperren könne.

EU sieht einen Durchbruch

Die EU würdigt die Atom-Einigung als «Durchbruch». Sollte das Abkommen in allen Punkten umgesetzt werden, könne es «ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft sein», sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk. «Die Einigung könnte (...) den Weg für neue Kooperationen zwischen der EU und dem Iran ebnen», sagte Tusk.

Moskaus Erwartungen an Washington

In Moskau atmet man auf: Russland werde alles für eine vollständige Umsetzung der Wiener Vereinbarung tun, sagte Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Russland erwartet Aussenminister Sergej Lawrow zufolge von den USA nun ein Ende der Pläne für eine Raketenabwehr in Europa. US-Präsident Barack Obama habe 2009 in seiner Prager Rede gesagt, dass sich das Vorhaben bei einer Einigung mit dem Iran erledigen würde.

Bern: Erfolg der Diplomatie

Die offizielle Schweiz begrüsste die Einigung. Es sein ein Erfolg für die friedliche Beilegung eines Konfliktes «mit den Mitteln der Diplomatie». Die Klärung sei «von historischer Bedeutung und ein Meilenstein für die Region des Mittleren Ostens und darüber hinaus» teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA mit.