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Rassismus in der US-Justiz?
Aus 10 vor 10 vom 22.07.2013.
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International Ist die US-Justiz rassistisch?

Während des Prozesses gegen George Zimmermann durfte das Wort Rassismus nicht erwähnt werden. Bei den Protesten auf der Strasse geht es um nichts anderes. US-Studien zeigen: Wer einen Weissen tötet, wird eher und härter bestraft.

Ganz Amerika fragt sich: Ist der Freispruch von George Zimmermann auch Ausdruck von Rassismus? In einer subventionierten Siedlung für Arme in New Yorks Alphabet-City sind die Meinungen gemacht: «Wenn der schwarze Trayvon Martin den weissen George Zimmermann umgebracht hätte, würde er längst im Gefängnis sitzen», sagt eine Afroamerikanerin.

Urteil: In Notwehr gehandelt

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Der 17-jährige Trayvon Martin war vor mehr als einem Jahr in Florida erschossen worden. Der Täter George Zimmerman, ein Mitglied einer privat organisierten Nachbarschaftswache, gab an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Er wurde vor einer Woche vom Gericht freigesprochen.

Die Richterin hatte dem Antrag der Verteidigung von George Zimmermann entsprochen, in dem sie den Begriff «racial profiling», also Verfolgung aufgrund der Rasse, während des Prozesses verbot. In der Jury sassen fünf weisse Frauen und eine Latina.

Obwohl das System keine „Quoten-Schwarzen“ erfordert, hätten schwarze Geschworene wohl anders geurteilt: Gemäss einer Umfrage der Washington Post von heute lehnen 86% der befragten Afroamerikaner den Freispruch Zimmermanns ab. Bei den Weissen befürwortet eine hauchdünne Mehrheit von 51% das Urteil.

Selbstverteidigung oder Rassismus?

Auch unter Strafrechtsprofessoren gibt es keine einheitliche Meinung zum Zimmermann-Prozess, sie differiert mit der Hautfarbe. Im «10vor10»-Beitrag sagt der weisse Professor James Jacobs, es sei nicht primär ein Fall von Rassismus sondern von einem Streit, bei dem der Angeklagte sich selber verteidigt habe. Es habe zu wenige Beweise für einen Schuldspruch gegeben.

Die schwarze Strafrechtsprofessorin Delores Jones-Brown sieht das anders: «Es geht um Rassismus», sagt sie. George Zimmermann habe den schwarzen Trayvon Martin nur verfolgt, weil er ihn für einen Kriminellen gehalten habe. Obwohl er den schwarzen Jungen nicht gekannt habe, sagte George Zimmermann auf der Notfallnummer, Trayvon sehe aus, als ob er nichts Gutes im Schilde führe, als ob er vielleicht Drogen nehme. Für Delores Jones-Brown ist das Ausdruck eines rassistischen Vorurteils, das für junge schwarze Männer alltäglich sei.

Überproportional viele Schwarze im Gefängnis

In amerikanischen Gefängnissen sitzen rund drei Mal mehr Schwarze, als ihr Anteil in der Bevölkerung ausmacht. Das sei sowohl Ausdruck davon, dass Schwarze überproportional gewalttätig seien, als auch von Rassismus, sagt Strafrechts-Experte Jacobs zu «10vor10». Studien belegen, dass Schwarze im Verhältnis mehr Morde als die anderen Bevölkerungsgruppen begehen. Aber Tatsache ist auch, dass Schwarze viel öfter für Drogendelikte inhaftiert werden als Weisse oder Latinos, obwohl sie nicht mehr solche Delikte verüben.

Wer einen Weissen tötet, wird eher bestraft

Bisher wurde vor allem das «Stand your Ground»-Gesetz in Florida kritisiert. Das Gesetz erlaubt, zur Schusswaffe zu greifen, wenn man befürchtet, körperliche Gewalt zu erleiden oder tödlich verletzt zu werden. Diverse Studien zeigen, dass die Tötung eines Schwarzen in Notwehr vor Gericht eher als gerechtfertigt gesehen wird, als die Tötung eines Weissen.

Zum gleichen Resultat kommen Studien zur Todesstrafe: Wer eine weisse Person tötet, riskiert 3,5 Mal eher mit dem Tod bestraft zu werden, als wer eine schwarze Person tötet. Strafrechtsprofessorin Delores Jones-Brown: «In den USA wurde das Gesetz schon immer so angewandt, dass das Leben eines Weissen mehr wert ist als das eines Schwarzen».

Untersuchungen auf Bundesebene

In Washington DC untersucht die parlamentarische Kommission für Bürgerrechte auf nationaler Ebene, ob die in 24 Staaten geltenden «Stand your Ground»-Gesetze auf rassistische Weise angewendet werden. Auch das US-Justizdepartement und das FBI untersuchen den Fall Trayvon Martin im Hinblick auf mögliche Verletzungen der Bürgerrechte.

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