EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Europäische Union in einer existenziellen Krise. Die 28 Mitgliedstaaten sprächen zu oft nur von ihren eigenen nationalen Interessen, sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Strassburg.
«Populismus löst keine Probleme»
Juncker thematisierte zu Beginn seiner Rede insbesondere das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Dabei machte er klar: «Europa lebt von seiner Vielfalt.» Europa werde und dürfe nie zu einem Einheitsstaat werden.
Doch sprach der Kommissionspräsident auch die Probleme an: «Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein», sagte Juncker. Und fügte an: «Populismus löst keine Probleme, Populismus schafft Probleme. Dagegen müssen wir uns wehren.»
«Europa muss seine Grenzen schützen»
Ein Europa, das Schutz bietet, müsse auch seine Grenzen schützen, sagte Juncker zur Migrations- und Flüchtlingsproblematik. «Wir müssen wissen, welche Individuen über unsere Grenzen kommen», hielt er fest.
Juncker will deshalb ein Kontrollsystem schaffen, um Reisende nach Europa überprüfen zu können, bevor sie den Boden der EU betreten. Ab Oktober würden zusätzlich mindestens 200 Grenzschützer an den Aussengrenzen Bulgariens eingesetzt.
«Kein Binnenmarkt à la carte»
Der Brexit-Entscheid gefährdet den Bestand der EU laut Juncker nicht. Um die Unsicherheit zu bekämpfen, sollte Grossbritannien möglichst bald sein Austrittsgesuch stellen.
«Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben», machte Juncker weiter deutlich. In den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien werde es ungehinderten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum nur geben, wenn die britische Regierung die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiere.
«Handel bedeutet mehr Arbeitsplätze»
Juncker betonte zudem die Bedeutung des geplanten Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta). Dieses sei das «beste und fortschrittlichste» Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe. Insbesondere das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stand zuletzt stark in der Kritik. Bei beiden Abkommen werden vor allem die vorgesehene Einrichtung von Schiedsgerichten für die Lösung von Konflikten kritisiert.
Doch Juncker hielt fest: «Handel bedeutet mehr Arbeit und mehr Arbeitsplätze.» Einer von sieben Arbeitsplätzen in der EU hänge von den Exporten in den Rest der Welt ab.
Investitionsprogramm verdoppeln
Um die Wirtschaftsflaute in Europa zu überwinden, will Juncker sein 2014 gestartetes Investitionsprogramm verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen nun 630 Milliarden bis 2020 erreicht werden.
Die Finanzierung der Verdoppelung des Programms in Volumen und Dauer ist allerdings noch nicht geklärt. Als gesichert gilt nach Junckers Worten nur ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro bis 2020.
Weitere wirtschafts- und sozialpolitische Ziele
- Striktes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung
Juncker machte klar: Seine Kommission toleriere die «Flucht und Vermeidung von Steuern» nicht. Dieses Votum war insbesondere auch eine Verteidigung des Vorgehenes der EU-Kommission im Steuerstreit mit Apple und dem Mitgliedsstaat Irland.
- Jugendarbeitslosigkeit weiter bekämpfen
Juncker erklärte, dass Europa weiter gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen müsse. Den Jugendlichen drohe zum ersten Mal seit 70 Jahren auf dem Kontinent, ärmer zu sein als ihre vorgängige Generation.
- Reform des Telekom-Marktes
Die EU-Kommission schlägt eine Reform des Telekom-Marktes vor. Bis 2020 soll in den grösseren europäischen Städten der Internetzugang kostenlos sein. Damit soll auch der Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G vorangetrieben werden.
Juncker kündigte zudem einen neuen Vorschlag zur Abschaffung von Roaming-Gebühren im EU-Ausland an.
