Das Abkommen wurde im Vermittlungsausschuss mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt, wie der Sprecher von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gegenüber SF-Korrespondent Stefan Reinhart sagte. Dieses Votum war erwartet worden.
Steuerbetrüger nicht belohnen
In einer Protokollerklärung verbanden die Vertreter von SPD und Grünen ihr im Ausschuss mit relativer Mehrheit beschlossenes Nein mit der Aufforderung an die Bundesregierung, die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein «gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschliessen».
Das Steuerabkommen dürfe «die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen, daher lehnt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Auftrag der Bundesregierung ausgehandelte vorliegende Steuerabkommen ab». Es handelt sich dabei aber um ein unechtes Vermittlungsergebnis, da die unionsregierten Länder diesem Ergebnis nicht zustimmten. Es wird deshalb folgenlos bleiben, weil es weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird.
«Man konnte die SPD nicht davon überzeugen, dass es das bessere Abkommen ist, so wie es die Bundesregierung gesehen hat», sagt Reinhart in der Sendung «10vor10». Man habe in den vergangen Wochen an einem Richtungswechsel der SPD gearbeitet. Doch die SPD sei hart geblieben und habe sich nicht käuflich gezeigt.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte erwartet, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fliesst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.
Bis zuletzt gehofft
SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz abzuziehen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hiess es. In der Schweiz dagegen hat das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen.
Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung hatte dem Steuerabkommen mit der Schweiz vorab auch schon eine eindeutige Absage erteilt. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte in Stuttgart: «Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes.» Das Bundesfinanzministerium hatte bis zuletzt noch auf Zustimmung gehofft – vergeblich. Man setze darauf, «dass die Kraft der Argumente siegt», sagte eine Ministeriumssprecherin.
