Grundsatzrede zu Nahost - «Kerry wollte die Deutungshoheit gewinnen»

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

SRF News: US-Aussenminister John Kerry hat die umstrittene UNO-Resolution gegen den Siedlungsbau in Israel verteidigt. Mit welchem Hauptargument?

Beat Soltermann: In einer 70-minütigen Grundsatzrede verteidigte Kerry, den Entscheid der USA, sich bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat zu enthalten, sehr emotional. Den USA sei es darum gegangen, die Zweistaatenlösung zu sichern. Der Entscheid richte sich nicht gegen Israel, betonte Kerry, sondern er stehe im Interessen Israels und vor allem seiner Nachbarstaaten sowie der USA.

Eine Mehrheit der Israeli und Palästinenser sind laut Umfragen für eine Zweistaatenlösung, wie Kerry weiter sagte. Das seien auch die beiden Regierungen offiziell. Doch täglich schaffe Israel Fakten, die in Richtung Einstaatenlösung gingen. Israel unternehme systematische Schritte und schaffe mit seiner Siedlungspolitik im Westjordanland Fakten. Damit wird es laut dem US-Aussenminister aber keinen Frieden geben und verlieren würden beide Seiten: Keine Demokratie und menschenwürdiges Leben für die Palästinenser, kein Friede und Sicherheit für Israel.

Höchst umstritten: Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland.

Reuters

Sagte Kerry auch, wie sich eine Zweistaatenlösung noch erreichen liesse?

Seine Vison für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern legte Kerry in sechs Punkten dar, die mehr oder weniger auf seinem Plan von 2014 beruhen. Da geht es beispielsweise um die gegenseitige Anerkennung der beiden Staaten, um Sicherheitsgarantien für Israel, um Landtausch zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina, um das Schicksal der rund fünf Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlinge und um die Ansprüche beider Seiten auf Jerusalem.

Kerry ist nur noch ein paar Tage im Amt und deshalb wird diese Vision genau das bleiben: eine Vision. Alles, was die Obama-Regierung jetzt noch im Alleingang ohne Kongress unternimmt, kann von der Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump wieder rückgängig gemacht werden. Auch die internationale Friedenskonferenz von Mitte Januar in Paris wird kaum Erfolg haben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht gar nicht erst hin. Er hat schon sehr lange ein zerrüttetes Verhältnis zu Obama – und umgekehrt auch.

Kerry ist nur noch ein paar Tage im Amt und deshalb wird diese Vision genau das bleiben: eine Vision.

Was verspricht sich die Obama-Regierung von diesem Auftritt so kurz vor ihrem Abgang?

Es geht Kerry vor allem darum, die Deutungshoheit zu gewinnen. Er hat ein erhebliches Interesse daran darzulegen, warum seine Friedensbemühungen 2014 gescheitert sind. In den vier Jahren im Aussendepartement hat er sich sehr stark für eine Lösung des Nahost-Konflikts eingesetzt, auch nach 2014 bis zum Schluss, und ist am Ende doch gescheitert. Seine Erklärung für den Misserfolg: Nicht die Differenzen zwischen den beiden Seiten seien das Problem gewesen, sondern das fehlende Vertrauen habe einen Kompromiss verunmöglicht.

Die künftige Politik der USA dürfte deutlich israelfreundlich sein.

Hat Trump bereits auf Kerrys Mahnworte reagiert?

Nein, noch nicht. Aber er hat Kerrys Rede schon im Voraus auf Twitter kommentiert und Obamas Nahostpolitik heftig kritisiert. Kerrys Rede und das Verhalten der USA an der UNO letzte Woche seien eine Schande. Es sei feige, erst kurz vor Ende der Amtszeit noch den starken Mann rauszuhängen. Trump versicherte Israel und dessen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass seine Nahostpolitik ganz anders aussehen werde. Beide stehen in der Israelpolitik auf einer Linie. Die künftige Politik der USA dürfte also deutlich israelfreundlich sein.

Das Gespräch führte Isabelle Jacobi.