- Der US-Senat hat sich mit grosser Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
- Das will der Kreml nicht hinnehmen und reagiert sofort: Zahlreiche US-Diplomaten müssen bis Anfang September aus Russland ausreisen.
- Die Sanktionen sind noch nicht unter Dach und Fach. Trump muss noch unterschreiben. Er könnte aber sein Veto einlegen.
- Hintergrund für die Sanktionen sind unter anderem die Vorwürfe, russische Hacker hätten in den US-Wahlkampf eingegriffen.
Nach dem Beschluss neuer Sanktionen gegen Moskau durch den US-Kongress müssen die USA ihr diplomatisches Personal in Russland reduzieren.
Washington müsse bis zum 1. September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten auf 455 senken, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.
Einseitige Massnahmen werden nicht mehr toleriert
Ebenso viele russische Diplomaten sind derzeit in den USA im Einsatz. Ende Dezember hatte der damalige US-Präsident Barack Obama 35 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen.
Präsident Wladimir Putin hatte zunächst auf eine umgehende Antwort verzichtet. Das Aussenministerium sagte nun, dass es sich weitere symmetrische Antworten vorbehalte, sollte Washington einseitige Massnahmen ergreifen.
Zudem teilte das Ministerium mit, dass zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen würden, die das US-Personal nutzt. Moskau und Washington streiten sich seit Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren. Die USA gehen davon aus, dass von dort aus Geheimdienstaktionen und Hackerangriffe durchgeführt wurden. Russland bestreitet dies. Die Gebäude in New York und Maryland wurden geschlossen.
Was macht Donald Trump?
Der US-Senat hatte am Donnerstag trotz der Kritik aus Europa mit grosser Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der Gesetzentwurf, der auch Strafmassnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden.
Er könnte sein Veto einlegen, was allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden kann. Das Repräsentantenhaus hatte bereits für den Entwurf gestimmt. Hintergrund der Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.
