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Ukraine: Kann russische Armee ihre Überlegenheit ausnutzen?
Aus Rendez-vous vom 02.05.2024. Bild: Keystone/ HANNIBAL HANSCHKE
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Krieg in der Ukraine Die Lage in der Ukraine – die Übersicht

Die militärische Lage

Das ukrainische Militär einen russischen Durchbruch beim Ort Otscheretyne im Gebiet Donezk bestätigt. Die Ukrainer versuchten, die russischen Truppen wieder zurückzudrängen, wie ein Armee-Sprecher sagte.

Bei einem russischen Bombenangriff in der Region Charkiw sind nach Behördenangaben am Donnerstag mindestens sieben Menschen verletzt worden. Darunter seien sechs Kinder, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synehubow auf Telegram.

Russland: Sechs ukrainische Drohnen abgeschossen

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Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht wieder ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Insgesamt habe die Luftabwehr sechs Drohnen in der Nacht auf Freitag abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Fünf Drohnen seien über der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine und eine Drohne über der annektierten Halbinsel Krim zerstört worden. Zu Schäden machte das Ministerium keine Angaben.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben die Energieinfrastruktur in der zentralrussischen Region Orjol beschädigt und zu Stromausfällen geführt. Die Schäden seien entstanden, als Luftabwehreinheiten die Drohnen abgeschossen hätten, schreibt der Gouverneur der Region auf Telegram.

Avril Haines, Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste der USA stuft ein Ende des Kriegs in der Ukraine als unwahrscheinlich ein. Russland werde seine aggressive Taktik wahrscheinlich fortsetzen, sagte sie vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats.

Der Chef der finnischen Streitkräfte hält einen militärischen Angriff Russlands auf einen Nato-Mitgliedsstaat für unwahrscheinlich. Allerdings rechne er mit anderweitigen Attacken Russlands auf europäische Länder in den kommenden Jahren, sagte General Janne Jaakkola. So erwarte er gezielte GPS-Störungen oder die Einmischung in nationalen Wahlen.

Medien: Ukraine muss eventuell Gespräche mit Russland führen

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Die Ukraine wird einem Zeitungsbericht zufolge irgendwann Gespräche mit Russland aufnehmen müssen. «General Skibitzki sagt, er sehe keine Möglichkeit für die Ukraine, den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Selbst wenn es der Ukraine gelänge, die russischen Streitkräfte an die Grenzen zurückzudrängen – eine Aussicht, die in immer weitere Ferne rückt -, würde das den Krieg nicht beenden», schreibt das Magazin «The Economist» und bezieht sich auf Wadim Skibizki, den stellvertretenden Leiter des ukrainischen militärischen Nachrichtendienstes «Hur». «Sinnvolle Verhandlungen können frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, schätzt er.»

Die Nato-Staaten äussern sich zutiefst besorgt über die hybriden russischen Aktivitäten. Sie stellten eine Bedrohung der Sicherheit dar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf X, die Aktivitäten umfassten Desinformation, Sabotage, Gewalttaten sowie Cyber-Attacken. Solche feindlichen Aktivitäten seien in Deutschland, Tschechien, Polen, Grossbritannien sowie den baltischen Staaten festgestellt worden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält daran fest, dass er einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschliesst. «Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, haben wir keine Sicherheit mehr in Europa», sagte er dem «Economist».

Diplomatie und Unterstützung

Die Schweiz hat über 160 Delegationen zur Ukraine-Friedenskonferenz von Mitte Juni auf dem Bürgenstock eingeladen. Darunter befinden sich nach Angaben des Aussendepartements Mitglieder der G7, der G20, der Brics-Staaten, der Uno, OSZE, des Europarats und des Vatikans. «Mit der getroffenen Auswahl eingeladener Staaten wird eine möglichst breite Teilnahme hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen Nationen angestrebt», teilte das EDA mit. Russland wird nicht teilnehmen.

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Ukraine-Konferenz: Keine Einladung für Russland
aus Rendez-vous vom 02.05.2024. Bild: Keystone/ MICHAEL BUHOLZER
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Alle zur Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock eingeladenen Staaten haben laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ihr Engagement für die UNO-Charta und das Völkerrecht unter Beweis gestellt. «Ich bin sicher, dass jede friedliebende Nation der Welt an der Teilnahme an diesem Gipfel interessiert ist.» 

USA verhängen neue Sanktionen auf Russlands Waffenproduktion

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Die US-Regierung zielt mit neuen Sanktionen auf Russlands Waffenproduktion ab. Betroffen seien rund 200 Unternehmen und 80 Einzelpersonen in Drittstaaten wie etwa China, Belgien und der Slowakei, die Russland bei der Beschaffung von Material für ihr Waffenprogramm unterstützen sollen, erklärte das US-Finanzministerium am Mittwoch. Die Sanktionen zielen auch auf den Bau chemischer und biologischer Waffen durch Russland ab.

Sanktioniert werden zudem drei Personen, die den Angaben zufolge in Verbindung mit dem Tod von Alexej Nawalny stehen. Der Kremlgegner war im Februar in russischer Haft gestorben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mehr Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Mitglieder des Militärbündnisses hätten nicht geliefert, was sie in den vergangenen Monaten versprochen hätten, sagte Stoltenberg bei

Geflüchtete und Kriegsopfer

Präsident Selenski hat Ende Februar die Zahl der getöteten Soldaten seiner Streitkräfte mit 31'000 angegeben. Diese Zahl ist die erste offizielle Nennung von Opferzahlen des Militärs im nunmehr seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die russische Invasion.

Ukraine verschärft Umgang mit geflohenen Wehrpflichtigen

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Das ukrainische Aussenministerium hat nach der Verabschiedung eines neuen Mobilisierungsgesetzes angeordnet, dass wehrpflichtige Männer, die ins Ausland geflohen sind, vorläufig keine konsularischen Dienste erhalten. Aussenminister Dmitro Kuleba betonte am Dienstag, dass der Aufenthalt im Ausland die Pflichten gegenüber dem Vaterland nicht aufhebt und daher entsprechende Massnahmen ergriffen worden seien.

Die Ausstellung von Dokumenten für eine Rückkehr in die Ukraine bleibt jedoch möglich. Das neue Gesetz erfordert für die Erteilung von konsularischen Diensten die Vorlage eines aktuellen Wehrpasses, den Männer im wehrpflichtigen Alter nur im Land selbst erhalten können. Laut der Nachrichtenagentur AFP könnte die Einstellung konsularischer Dienste theoretisch Ukrainer im wehrpflichtigen Alter zur Rückkehr in die Heimat bewegen.

Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350'000 überschritten hat. Dies sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte März.

Mitte Februar hatte das US-Verteidigungsministerium die Zahl getöteter oder verwundeter russischer Soldaten auf 315'000 geschätzt.

Laut den ukrainischen Streitkräften hat Russland mehr als 470'870 Soldaten verloren (Stand 2. Mai 2024). Die Zahl beinhaltet getötete wie auch schwer verletzte Soldaten.

Wie Russland macht die Ukraine in der Regel keine Angaben zu Getöteten und Verletzten in den eigenen Reihen. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht prüfen.

Zivile Opfer: Seit Russlands Einmarsch am 24. Februar 2022 hat die UNO in der Ukraine mindestens 10'810 getötete Zivilistinnen und Zivilisten registriert – darunter mehr als 560 Kinder. Weitere 20’556 Zivilisten seien seit Beginn der russischen Invasion verletzt worden (Stand 9. April 2024). Die UNO zählt nur Fälle, die sie bestätigen konnte.

Umgekehrt seien in der russischen Region Belgorod seit Beginn des Ukraine-Kriegs laut den örtlichen Behörden 120 Zivilisten bei ukrainischen Angriffen getötet worden, darunter elf Kinder. 651 Menschen seien verletzt worden.

Etwa 30 Männer bei Flucht vor Kriegsdienst seit 2022 gestorben

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In der Ukraine sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Kriegsbeginn 2022 etwa 30 Männer bei dem Versuch ums Leben gekommen, sich mit einer illegalen Flucht ins Ausland einer Einberufung zur Armee zu entziehen. Einige seien umgekommen, als sie einen Gebirgsfluss überqueren wollten, andere in den Bergen, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, der Nachrichtenagentur Ukrinform. «Jeden Tag gibt es Versuche, die Grenze illegal zu überqueren», sagte der Sprecher. «Die meisten dieser Versuche finden ausserhalb der Grenzkontrollpunkte an der Grenze zu Moldawien und Rumänien statt. Die grösste Zahl mit gefälschten Dokumenten wird an der Grenze zu Polen verzeichnet.» Dem Grenzschutz zufolge starben allein 24 Männer bei dem Versuch, den Fluss Tisa an der ukrainischen Grenze zu Rumänien zu überqueren.

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 habe der Grenzschutz etwa 450 kriminelle Gruppen aufgedeckt, die versucht hätten, Menschen über die Grenze zu schleusen, sagte Demtschenko. Anfang April hatte Demtschenko im staatlichen Rundfunk erklärt, dass im Durchschnitt jeden Tag etwa zehn Männer bei dem Versuch gestoppt würden, die Ukraine illegal zu verlassen. Die BBC hatte im November unter Berufung auf Daten zu illegalen Grenzübertritten aus Rumänien, Moldau, Polen, Ungarn und der Slowakei berichtet, dass fast 20'000 Männer seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen seien, um einer Einberufung zu entgehen.

Geflüchtete: Knapp sechs Millionen Menschen haben seit Kriegsbeginn die Ukraine verlassen und Schutz in europäischen Ländern gesucht, weltweit sind es über 6.4 Millionen Geflüchtete (Stand 30. April 2024). Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) mit. Die Zahl der Binnenflüchtlinge beziffert die für Flüchtlingsfragen zuständige Vizeregierungschefin auf 4.9 Millionen (Stand 18. November 2023).

Glückskette ruft zu Spenden für die Ukraine auf

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Angesichts der humanitären Krise in der Ukraine sammelt die Glückskette Spenden für die betroffene ukrainische Bevölkerung. Millionen Menschen – vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen – sind bereits geflohen und suchen Zuflucht in den Nachbarländern oder in Gebieten im Landesinnern, die von Kämpfen verschont geblieben sind. Die Glückskette unterstützt geflüchtete Menschen über ihre Partnerorganisationen innerhalb der Ukraine, den Nachbarländern Polen, Rumänien, Moldawien und Ungarn sowie in der Schweiz.

Spenden können unter www.glueckskette.ch oder auf das Postkonto 10-15000-6, Vermerk «Krise in der Ukraine», getätigt werden.

64'826 Personen, die wegen des Kriegs gegen die Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben derzeit einen aktiven Schutzstatus S (Differenz zur Vorwoche: +72). Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuletzt mit (Stand 26.04.2024). Bei insgesamt 22'833 Personen wurde der Status S beendet.

Wie prüft SRF die Quellen in der Kriegsberichterstattung?

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Die Informationen zum Ukraine-Krieg sind zahlreich und zum Teil widersprüchlich. Die verlässlichsten Quellen sind eigene Journalistinnen und Reporter anderer Medien vor Ort, denen man vertrauen kann. Weitere wichtige Quellen sind Augenzeugen – also Menschen vor Ort, die Eindrücke vermitteln können.

Besonders zu hinterfragen sind Informationen von Kriegsparteien. Denn alle Kriegsparteien machen Propaganda – in diesem Angriffskrieg vor allem die russischen, offiziellen Quellen. Die Aussagen der Kriegsparteien ordnen wir entsprechend ein. Grundsätzlich gilt bei SRF: Je schwieriger und unzuverlässiger die Quellenlage, desto wichtiger ist Transparenz. Umstrittene Fakten und Informationen, die nicht unabhängig überprüfbar sind, werden als solche kenntlich gemacht.

Krieg in der Ukraine

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Rendez-vous, 02.05.2024, 12:30 Uhr;

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