Wenn ein Europäer beispielsweise seinen Facebook-Status aktualisiert, landen diese Daten in der Regel auf einem Server in den USA. Dort haben die Geheimdienste praktisch ungehinderten Zugang zu den Daten – sie müssen lediglich mit der nationalen Sicherheit argumentieren, um sie anzapfen zu können. Der Europäer hat keine Möglichkeit, sich zu wehren.
Am Dienstag verkündete nun EU-Justizkommissarin Vera Jourova, die EU-Kommission habe mit der US-Regierung neue Regeln zum Datenschutz beim Datenaustausch ausgehandelt. Zum ersten Mal überhaupt hätten die USA zugesichert, dass ihre Geheimdienste eingeschränkt würden. Zudem könnten EU-Bürger künftig bei Bedarf eine Ombudsstelle in den USA anrufen.
«Keine Verpflichtungen»
Weniger optimistisch als bei der EU-Kommissarin tönt es bei Jan Philipp Albrecht. Der grüne EU-Parlamentarier hält die neue Einigung für einen «Witz». Die USA hätten sich gegenüber den Europäern nicht zu neuen, verbindlichen Gesetzen verpflichtet. Sie hätten den EU-Vertretern lediglich erklärt, wie sie die aktuelle Gesetzeslage interpretieren würden. Kritiker sind deshalb überzeugt: Daten von Europäern sind in den USA auch in Zukunft schlecht geschützt.
Was die neue Einigung wert ist, dürfte erneut der EU-Gerichtshof entscheiden. Er hatte die wochenlangen Verhandlungen zwischen der EU und den USA mit einem Beschluss im letzten Oktober erst nötig gemacht. Damals hatte das Gericht entschieden, die bisherige Regelung des Datenaustausches widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien.
