Die kroatische Regierung ist erst fünf Monate im Amt. Und schon hat das Parlament dem parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic das Vertrauen entzogen. 125 von 151 Abgeordnete stimmten für einen Misstrauensantrag. Die Abwahl ist einzigartig in der Parlamentsgeschichte des Landes.
Bereits in den Wochen zuvor hatten sich die Minister der Regierung gegenseitig das Leben schwer gemacht. Beleidigungen und taktische Tricks gehörten zur Tagesordung im politischen Betrieb Kroatiens.
Krach um grundlegende Reformen
Die Abwahl initiiert hatte die christlich-konservative HDZ. Sie wollte damit Korruptionsvorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Tomislav Karamarko kontern. Doch auch die sozialdemokratische Opposition stimmte für den Misstrauensantrag. Sie will damit Neuwahlen erzwingen.
Hintergrund des jetzigen Tiefpunkts der politischen Turbulenzen ist ein Streit über Reformen. Die HDZ – langjährige frühere Regierungspartei – stritt sich mit ihrem Juniorpartner Most. Die Reformpartei wollte das von der HDZ geprägte politische und gesellschaftliche System von Grund auf reformieren.
Wie weiter?
Wie es nun weitergeht ist offen. Die Konservativen wollen die Führung in einer neuen Regierung übernehmen. Doch gilt als fraglich, ob sie in den nächsten vier Wochen die dafür notwendige Mehrheit von 76 Stimmen im Parlament zusammenbringt.
Die Sozialdemokraten wollen sofortige Neuwahlen erzwingen. Doch dafür brauchen sie 76 Abgeordnete. Und auch die dürften schwer zu finden sein.
Die Eskalation im Politbetrieb Kroatiens dürfte zudem die dringend notwendigen Wirtschaftsreformen des jüngsten EU-Mitglieds ausbremsen.
