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International Kummer-Nummer: Putin schliesst am Bürgertelefon 3. Amtszeit aus

Wie jedes Jahr im Frühling inszeniert der russische Präsident Wladimir Putin Bürgernähe – im ganz grossen Stil. Dafür setzt er sich in ein opulent ausgestattetes Fernsehstudio und beantwortet mehrere Stunden ausgewählte Fragen seiner Bürger. Auf Überraschungen wartet man vergeblich.

Das Happening erinnert an eine Casting-Show: ein riesiges Studio in Feierlaune und in der Mitte, an einem immensen Tisch, der Landesvater mit verständnisvoll gefalteter Stirn. Alljährlich zelebriert der russische Präsident Putin hier Bürgernähe und beantwortet während mehrerer Stunden die Anliegen eines ganz offensichtlich handverlesenen Frage-Publikums.

Junge Manager sollen das Land regieren

Fragen und Antworten der Show scheinen abgekartet und Teil der bekannten Propaganda-Maschinerie. In dieser Hinsicht sticht allerdings eine von Putins Aussagen heraus: Seine Stellungnahme zu den Gerüchten, wonach man im Kreml fieberhaft nach einer Lösung suche, um die Verfassung zu umgehen und ihm selbst eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.

«Meine Aufgabe ist es, die Bedingungen für die langfristige Entwicklung dieses Land zu schaffen, damit junge und gebildete Manager das Land regieren werden. Ich halte es deshalb nicht für angemessen, Änderungen der Verfassung einzuleiten», beantwortete Putin eine entsprechende Bürgerfrage.

Was Putin sonst noch sagte – in aller Kürze

  • Die Anschuldigungen rund um die sogenannten «Panama Paper» sind eine westliche Verschwörung. Sein millionenschwerer Freund und Cellospieler Sergei Roldugin ist völlig integer. Er hat mit dem Geld «teure Instrumente für Russland gekauft.»
  • Die russische Wirtschaft wird auch 2017 weiter stottern. Auch daran sind bekanntlich andere schuld, wenngleich der Präsident auch einräumt, dass sich die Struktur der oft noch sowjetisch geprägten russischen Wirtschaft ändern müsse.
  • In Syrien identifiziert der russische Präsident ebenfalls andere als eigentliches Problem. Dort seien es die «sogenannte gemässigte Opposition» und die «extremistische Al-Nusra-Front», die den Frieden verhinderten.
  • Ein Schuss vor den türkischen Bug darf nicht fehlen: Zwar seien sein Land und die Türkei noch immer «Freunde». «Wir haben nur Probleme mit einigen türkischen Politikern, deren Verhalten wir als unangemessen werten.»
  • Ebenso wenig fehlt eine Mahnung an die westlichen Staaten. Es dürfe nicht sein, so der russische Präsident, dass sie aus einer Position der Stärke heraus dem russischen Volk Bedingungen diktierten. Die Rede ist wohl von den schmerzlichen Wirtschaftssanktionen im Zuge des russischen Umgangs mit den Geschehnissen in der Ukraine.
  • Putin verteidigt die Lieferung eines Luftabwehrraketen-Systems an den Iran mit dem Hinweis, die Waffen dienten der Verteidigung, weshalb sich Israel nicht zu fürchten brauche. Immerhin fügt er an, der Iran habe im Fall einer Lieferweigerung mit einer 4-Milliarden-Schadenersatzklage gedroht.

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